Gemeinnützigkeit – Wie ist sie gesetzlich geregelt?

Der Staat verzichtet in den Fällen gemeinnütziger Körperschaften auf Einnahmen. Daher muss er der Gemeinnützigkeit klare und enge Regeln geben. Diese Regeln sind per Gesetz festgelegt. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) zu finden, dem zentralen Gesetzestext zum Steuerrecht in Deutschland. Die entscheidenden Regelungen finden sich im dritten Abschnitt ab Paragraph § 51.

Im sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) den das
Finanzministerium herausgibt, finden sich für die Verwaltung wichtige
Hinweise, wie der Gesetzestext (AO) auszulegen und anzuwenden ist.
Obschon der Erlass als solcher im Vergleich zur Gesetzesgrundlage kaum
Gewicht hat, so ist die AEAO in der Praxis für die Finanzverwaltung
praktisch gleichgewichtig wie das Gesetz. Entscheidend hierbei ist: Die
AEAO legt das Gesetz nicht korrekt aus, sodass die Finanzämter
Entscheidungen fällen, die nicht dem Geist und Buchstaben des Gesetzes
entsprechen. So verbietet sie weitestgehend politische Aktivitäten für
gemeinnützige Körperschaften, während das Gesetz hier keine
Einschränkungen formuliert – außer für den Bereich der
Parteienunterstützung.

Wie bei jedem Gesetz wird dessen Auslegung vorrangig durch
Gerichtsurteile beschrieben und ausgestaltet. Im Bereich der
Gemeinnützigkeit liegen allerdings – außer für den Satzungszweck Umwelt
– leider kaum verwertbare Urteile vor, sodass die Rechtsunsicherheit in
diesem Bereich weiterhin sehr groß ist. Das Finanzministerium bequemt
sich insofern damit, in den AEAO Hauptsätze aus BFH-Urteilen in Zitaten
hintereinanderzustellen, ohne aber ein kohärentes, logisches Dokument zu
bauen, das verständlich und klar Gemeinnützigkeit regeln könnte.