G20-Gipfel in Hamburg: Global gerecht statt G20!

Am 7. und 8. Juli 2017 versammelten sich die Staatsoberhäupter und Regierungschef_innen der G20 unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. Die Gruppe der 20 ist ein informeller Club von 19 Industrie- und Schwellenländern und der Europäischen Union. Trotz erheblicher Interessensunterschiede zwischen den teilnehmenden Regierungen stehen die G20 für den neoliberalen Kapitalismus und die Orientierung an den Interessen großer Konzerne und Banken.

Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie

Die Bilanz des Gipfels ist desaströs. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen.

Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinbekommt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus. Statt informeller Treffen ist es notwendig, handlungsfähige Strukturen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

Zehntausende demonstrierten für globale Gerechtigkeit und zeigten Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit

Es gibt gute Alternativen zur falschen neoliberalen Politik! Alternativen in der Handelspolitik, bei Strategien gegen Klimawandel, Armut, Krieg und Vertreibung. Das haben wir gemeinsam mit einem breiten Protestbündnis in Hamburg deutlich gemacht: bei einem zweitägigen Alternativgipfel für globale Solidarität, bei einem Aktionstag mit vielen verschiedenen bunten und kreativen Happenings in der Hamburger Innenstadt und bei der großen internationalen Abschlussdemonstration am Samstag, den 8. Juli.

Alternativgipfel zeigte großes Bedürfnis nach Debatte über global gerechte Lösungen

Bereits zur Eröffnung des Gipfels für globale Solidarität kamen 1.300 Interessierte in das Kulturzentrum Kampnagel in Hamburg-Winterhude. Insgesamt nahmen mehr als 2.000 Menschen an den Veranstaltungen am 5. und 6. Juli teil – deutlich mehr, als von den Veranstaltern erwartet. Der große Ansturm hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Menschen ist, Ideen für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt zu debattieren und Gegenentwürfe zur Politik der G20 zu entwickeln.

Auf zwölf Podien und in mehr als 70 Workshops diskutierten Wissenschaftler_innen, Aktivist_innen und Politiker_innen aus mehr als 20 Ländern. Im Mittelpunkt der Attac-Veranstaltungen standen die Debatten um Freihandel, Klimawandel, Migration und Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit sowie Steuervermeidung und Steuerflucht. Für die globalisierungskritische Aktivistin María Atilano aus Mexiko war der Gegengipfel der Abschluss einer von Attac organisierten Vortragstour durch sechs deutsche Städte, bei der sie die Folgen des Freihandels am Beispiel Mexikos verdeutlichte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam: Sand im Gipfel-Getriebe

Ab dem frühen Morgen des 7. Juli haben mehr als 5.000 Aktivist_innen Protokollstrecken der offiziellen Delegationen auf Hamburgs Straßen blockiert. Aufgerufen zu den Aktionen massenhaften Zivilen Ungehorsams hatte ein breites Bündnis unter dem Motto "Block G20 – Colour the Red Zone". Einige G20-Delegationen mussten umkehren und konnten den Gipfelort nur über große Umwege erreichen. Damit haben die Aktiven erfolgreich Sand ins Getriebe des Gipfels gestreut.

Die Polizei hat mit großer Brutalität Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. An mehreren Stellen sind Polizisten mit Bürgerkriegsgerät gegen friedliche Sitzblockaden vorgegangen. Es gab zahlreiche Verletzte – unter anderem mit Knochenbrüchen.

Internationale Abschlussdemonstration mit 76.000 Teilnehmer_innen

Unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" sind am 8. Juli 76.000 Menschen in einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Redner_innen aus Kolumbien, Ägypten, Syrien, den USA und anderen Ländern stellten fest, dass die G20 zwar 80 Prozent des globalen Reichtums, aber nur zehn Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. "Sie repräsentieren die gegenwärtigen kapitalistischen Kräfte, die nicht zögern, für Profit und Ausbeutung Kriege zwischen Menschen zu entfachen und die Natur zu zerstören, in einem Ausmaß, das den Fortbestand der Welt gefährdet."

Die Großdemonstration zeigte deutlich das Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität. Der entschlossene und bunte Protest war zugleich die beste Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vorangangenen Nacht, ebenso wie auf die Polizeigewalt und die Versammlungsverbote. Mit dieser Demo haben Zehntausende gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit.