Finanztransaktionssteuer jetzt: 10.000 Organisationen fordern Einführung im Juni 2016

Um Ungleichheit und Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen, müssen europäische Staats- und Regierungschefs endlich die Finanztransaktionssteuer beschließen

17.05.2016


Bündnis Steuer gegen Armut



In einem <media 71217 _blank external-link-new-window "TEXT, 160517 SIGN ON letter -deutsch mit Unterzeichnern, 160517_SIGN_ON_letter_-deutsch_mit_Unterzeichnern.pdf, 765 KB">offenen Brief</media> an die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus mehr als 20 europäischen Ländern auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Juni 2016.

Detlev von Larcher, Koordinator der deutschen Kampagne "Steuer gegen Armut", erklärt: "Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer war bereits für vergangenen Dezember angekündigt. Die technischen Fragen sind geklärt, und es gibt keinen Grund für eine weitere Verzögerung. Notwendig ist nun ein politischer Konsens."

Zehn europäische Staaten – darunter auch Deutschland – verhandeln seit 2013 über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit. Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet diese Steuer. Es ist höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen endlich Ernst machen und die Finanztransaktionssteuer auf dem Treffen des ECOFIN am 17. Juni 2016 in Brüssel verabschieden.

Pia Schwertner von Oxfam Deutschland dazu weiter: "Die Panama-Papiere haben gezeigt, dass eine grundlegende Strukturreform des gesamten Finanzsektors dringend notwendig ist. Die FTS würde den Steuerbehörden wichtige Informationen über die Besitzer großer Finanzvermögen liefern und so dabei helfen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Die Finanztransaktionssteuer würde zudem Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen, die für die globale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz eingesetzt werden sollten."


Redaktionelle Hinweise:

Der offene Brief steht zum Download bereit unter <media 71217 _blank external-link-new-window "TEXT, 160517 SIGN ON letter -deutsch mit Unterzeichnern, 160517_SIGN_ON_letter_-deutsch_mit_Unterzeichnern.pdf, 765 KB">t1p.de/FTS-Offener-Brief</media>.


Auf der Website http://bit.ly/TTIN-DE können Bürger/innen unter dem Motto "The Time is Now / Die Zeit ist reif" ihre persönlichen Argumente für eine Finanztransaktionssteuer an die europäischen Staats- und Regierungschefs übermitteln.


Für Rückfragen und Interviews:

  • Detlev von Larcher, Koordinator der Kampagne "Steuer gegen Armut", Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

  • Pia Schwertner, Oxfam Deutschland, über: Nikolai Link, Pressestelle Oxfam Deutschland e.V., Tel 030 453 069 712, Tel. 0177 7375 288
Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Einigung auf das Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer - 11.10.16
Einigung auf das Grundgerüst der Steuer / Abschluss für Dezember geplant

Top-Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer - 07.10.16
Einführung kostet nur einen Bruchteil der zu erwartenden Einnahmen

Risiko einer Bankenkrise wie 2008 ist hoch - 23.02.16
Oberster deutscher Finanzaufseher verteilt Beruhigungspillen

Erfolg von Attac: Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf - 08.12.15
Aber europäischen Ländern fehlt der Wille, die Finanzmärkte streng zu regulieren

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss - 08.12.15
Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung…