Erläuterungen zur Finanztransaktionssteuer

Wie funktioniert eine solche Steuer?

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte. Sie umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Auf den Handel mit diesen Finanzvermögen soll bei jeder Transaktion ein geringer Steuersatz von bis zu 0,5 % erhoben werden. 

Die Vorschläge für Steuern auf Finanztransaktionen gehen bis auf John Maynard Keynes (1943) und James Tobin (1972) zurück. Die Tobin-Steuer, eine Steuer auf den Handel mit Währungen (Devisentransaktionssteuer), war die erste Steuer, die auf die globalisierten Finanzmärkte zugeschnitten ist.

Alle Transaktionen auf den Börsenplätzen werden elektronisch registriert. Eine einfach implementierbare Software könnte die Steuer automatisch der jeweilig zuständigen Finanzbehörde  überweisen. Die Erhebung der Steuer wäre also extrem günstig, wie Erfahrungen mit der Börsenumsatzsteuer aus Großbritannien zeigen. Die Vermeidung der Steuer wäre dagegen sehr umständlich und teuer, weil der Handel auf zentralisierte Abwicklungssysteme angewiesen ist.

Auch der bisher unkontrollierte Handel außerhalb der Börsen geschieht inzwischen über zentrale Abwicklungs-Systeme (Trade Information Warehouses). Die EU und die G20 haben sich die längst fällige Regulierung dieses OTC-Handels vorgenommen und wollen ihn nur an der Börse oder auf Handelsplattformen zulassen. Damit wäre es ein Leichtes, auch hier die Steuer zu erheben.

Der Zahlungsverkehr beim Handel mit Gütern, für den Arbeitsmarkt, Überweisungen, kurzfristige Interbankenkredite und alle Operationen der Zentralbanken würden von dieser Steuer nicht erfasst.

Gegner und Begünstigte der Steuer

Bekämpft wird die Steuer von der Lobby der Finanzindustrie. Viele Finanzgeschäfte würden bei der Einführung der Steuer weniger profitabel, einige Geschäftsmodelle wie etwa der hochprofitable Hochfrequenzhandel wären massiv betroffen. Der starke Widerstand der Finanzbranche verwundert daher nicht. Doch aus einer langfristigen Anlegerperspektive ist die Steuer auch für Finanzmarktakteure interessant, da sie exzessive Spekulation eindämmt und Transaktionen mit langfristigem Charakter kaum belastet. In einer Umfrage des Börsenportals boersennews.de sprachen sich 62 Prozent der Anleger für eine Finanztransaktionssteuer aus. Auch die Sparkassen sind für die Einführung der Steuer.

Die Realwirtschaft würde von der Einführung profitieren: Die Banken wären wieder stärker daran orientiert, langfristige Investitionen zu finanzieren statt im globalen Casino zu zocken. Die Einführung der FTS beugt zudem Finanzkrisen und Währungsattacken vor und sorgt so dafür, dass Unternehmen besser planen können. Zudem streicht heute die Finanzwirtschaft einen überproportionalen Anteil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ein. Auch dieses Missverhältnis könnte durch eine FTS korrigiert werden.

Aus verteilungspolitischer Sicht ist die FTS geradezu ideal. Sie trifft eine kleine Gruppe finanzkräftiger Akteure, die es sich leisten können, ihr Kapital in spekulative Geschäfte zu investieren. Kleinsparer werden durch die Steuer praktisch nicht belastet. Letztendlich profitieren von dieser Steuer alle Bürgerinnen und Bürger, da sie dadurch von  Mehrbelastungen durch Erhöhung der sogenannten Massensteuern verschont würden. Das Kapital wird dort abgeholt wo es im Überfluss vorhanden ist. Zum einen würden die Handlungsspielräume nationaler wie internationaler Parlamente gestärkt, zum anderen könnten nationale und internationale Organisationen dadurch die Probleme der Welt wie Hunger, Trinkwasserknappheit etc.  angehen.  Außerdem ist die Steuer ein Schritt zur Wiedergewinnung der demokratischen Kontrolle über die Finanzmärkte.

Wie viel würde die Steuer einbringen?

Wir schlagen einen Steuersatz von 0,5 Prozent vor. Das ist der Steuersatz der Börsenumsatzsteuer in London. Doch schon ein Steuersatz von nur 0,05 Prozent würde weltweit nach Schätzung des Wiener WIFO-Instituts ca. 500 Mrd. Euro jährlich erbringen. Eingerechnet ist dabei ein gemäßigter Rückgang von Finanztransaktionen aufgrund der Steuer. 230 Mrd. Euro kämen für Europa heraus und für die USA 220 Mrd. Euro. Natürlich ist die genaue Berechnung des Aufkommens ausserordentlich schwierig, das Potenzial  der Steuer ist auf jeden Fall enorm.

Die Finanzmärkte haben große Schäden auf der ganzen Welt angerichtet. Da die Steuer, international eingeführt, vor allem auf einem halben Dutzend Finanzplätzen der Welt anfiele, würden die USA, Großbritannien, Japan, Schweiz, Deutschland, Frankreich und Singapur den größten Teil einkassieren. Allerdings wäre es nur billig, einen bedeutenden Teil des Aufkommens einem Fonds gut zu schreiben, um damit die Schäden in den anderen Ländern auszugleichen. Ein Teil dieses Geldes muß für den Kampf gegen die globale Erwärmung und für die Beseitigung des Hungers und der Armut in der Welt aufgewendet werden.

 

Plusminus, 26.1.2010, Extra-Steuer für Finanzbranche?

Flyer Finanztransaktionssteuer
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