Lobbyismus - Kriterium V

Vor allem die größten deutschen Banken sind sehr aktiv, was die Durchsetzung ihrer Geschäftspolitik in Finanz- und Wirtschaftspolitik anbelangt.

Über die lobbyistischen Aktivitäten von Deutscher Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, Postbank, ING DiBa, Volks- und Raiffeisenbanken, Sparkassen, GLS Bank, Triodos Bank, UmweltBank und EthikBank informieren wir auf dieser Seite.

Wie Banken Politik beeinflussen

Wie viel Bankenmacht verträgt die Demokratie? Auch wenn der Einfluss der Lobbyisten weitgehend extrem intransparent und daher schwer systematisch nachzuweisen ist, ist hinlänglich bekannt, dass etwa ein Josef Ackermann mehr Macht hat als die meisten Politiker.

Organisationen wie Lobbycontrol, Spinwatch, Corporate Europe Observatory etc. arbeiten hart daran, Skandale aufzudecken und dringend nötige Kontrollmechanismen durchzusetzen. In den USA gibt es ein Lobbyisten-Register, in dem immerhin festgehalten werden muss, welche Aktivitäten Banken entfalten, um bei der Politik für ihre Anliegen zu werben. Darin lässt sich beispielsweise nachlesen, dass die US-Hedgefonds nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Lobbyanstrengungen innerhalb kurzer Zeit verdreifachten.

Das freiwillige Lobbyregister der EU dagegen ist so lückenhaft und stellenweise falsch, dass es nach Ansicht mancher kritischer Verbände wieder geschlossen werden sollte, um Desinformation zu vermeiden. Zudem veröffentlichten 22 Abgeordnete des Europa-Parlamentes im Sommer 2010 einen fraktionsübergreifenden Hilferuf: Sie sind massiven Beeinflussungs-Versuchen von Seiten der Finanzmarkt-Lobby ausgesetzt, während sie an kritische Informationen über die negativen Auswirkungen der eifrig präsentierten Vorschläge zum Umgang mit Banken, Fonds und Börsen kaum herankommen.

Allein die Finanzindustrie beschäftigt geschätzte 700 LobbyistInnen in Brüssel, die zusammen zwischen 300 und 400 Millionen Euro verdienen dürften. Etliche Skandale aus Brüssel  belegen, wie durch Wirtschaftsverbände etwa Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung erfolgreich unwirksam gemacht wurden. Auch in Deutschland gibt es keine verbindliche Dokumentation, dafür aber eine nicht weniger rührige Lobbyarbeit. Neben der teilweise aufdringlichen Beratung durch Lobbyisten gibt es einen nicht weniger problematischen institutionalisierten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik, etwa das 2006 durch einen „Monitor“-Beitrag öffentlich gewordene „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel“.

Es wurde 2004 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und der Deutschen Bank eingerichtet. Dadurch konnten Unternehmensmitarbeiter in den Ministerien eingesetzt werden. Mitunter werden sensible Gesetzesvorhaben sogar „outgesourct“. Für das Verfassen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beauftragte das Finanzministerium die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie arbeitet seit vielen Jahren für zahlreiche Banken und Fonds. Nach der Verabschiedung des Gesetzes beriet sie Banken, wie die Rettungsgelder in Anspruch zu nehmen seien.

Zudem agieren bei konkreten Gesetzesvorhaben besonders die Bankenverbände und Interessengemeinschaften, was die Zuordnung im Folgenden zusätzlich erschwert. So haben 13 Großbanken 2004 das Finanz und Lobbyunternehmen „True Sales International GmbH“ gegründet, das erfolgreich den Verbriefungsmarkt in Deutschland einführen half – und damit genau jene Finanzinstrumente, die als „Schrottpapiere“ die Finanzkrise nach Europa brachten. Zu den Gesellschaftern gehören u.a.: Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank, DZ Bank (Zentralbank der Genossenschaftsbanken), HVB Group, DekaBank (Sparkassengruppe) und diverse Landesbanken.

Unter der Lupe

Deutsche Bank

Auch in der Disziplin Politikbeeinflussung ist die Deutsche Bank unangefochtene Spitzenreiterin. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wird nicht zu Unrecht auch als der mächtigste deutsche Politiker ohne demokratische Legitimation bezeichnet. Die Bundeskanzlerin richtete für ihn ein Festessen zum sechzigsten Geburtstag aus. Er ist Chef des internationalen Bankenverbandes IIF (International Institute of Finance), Präsidiumsmitglied im Bundesverband deutscher Banken und gehört zu den Initiatoren der „Initiative FinanzstandortDeutschland“.

Immer wieder machen die „Einkäufe“ der Deutschen Bank von Kapazitäten aus Politik und Bankenaufsicht Schlagzeilen. So wechselte der frühere Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser 2006 vom Bundesfinanzministerium zur Deutschen Bank. Malcolm Knight war Generaldirektor bei der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, bis er 2008 zur Deutschen Bank ging. Ebenfalls 2008 wechselte der oberste Bankenaufseher der Bafin, Helmut Bauer, zum  „Branchenprimus“.

Im Gegenzug war die Deutsche Bank Hauptnutznießerin des oben genannten Austauschprogramms „Seitenwechsel“ und konnte so zahlreiche eigene MitarbeiterInnen in Ministerien einschleusen. Um die öffentliche Diskussion über die Alterssicherung mitzugestalten, gründete die Deutsche Bank das DIA, das Deutsche Institut für Altersvorsorge, das mit Studien immer wieder massiv für die private Rentenversicherung wirbt. Im Stiftungsrat der Stiftung Marktwirtschaft ist die Deutsche Bank ebenso vertreten wie im „Konvent für Deutschland“, das mit Roman Herzog als prominentestem Gesicht für die „Reform der Reformfähigkeit“ und für Marktradikalismus wirbt.

Commerzbank

Auch die Commerzbank hat sich – wie der alternative Stadtführer „Lobbyplanet Berlin“ der Organisation Lobbycontrol zeigt – erfolgreich um eine starke Präsenz am Sitz der Regierungsmacht bemüht. Die Commerzbank betreibt nicht nur in eigener Sache Lobbyarbeit. Seit 1995 engagiert sie sich im Förderkreis Deutsches Heer, der als Plattform von Politik, (Rüstungs-)Industrie und Bundeswehr dient.

In der Finanzkrise gehörte auch Commerzbank-Chef Martin Blessing zum engsten Kreis der Krisen-Bearbeitungsgruppe mit Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Bundesbankchef Axel Weber. Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Hans-Georg Hauser von der Commerzbank sitzt im sogenannten Adler-Kreis 32 Mitgliedern vor, die allesamt von den Dax-30-Konzernen stammen und als Netzwerk von „senior lobbyists“ Erfahrungen und Pläne austauschen. Der Lobbyzirkel trifft sich monatlich an wechselnden Orten.

Unicredit (Hypovereinsbank)

Die Hypovereinsbank hat zweifelsohne großen politischen Einfluss: wurde doch die kriselnde HVB-Abspaltung Hypo Real Estate genau einen Tag gerettet, nachdem die Mithaftung der HVB ausgelaufen war. Ansonsten machen vor allem Unicredit-Chefökonom Andreas Rees und sein Kollege Alexander Koch im Zusammenhang mit der Eurokrise von sich reden, indem sie sich deutlich gegen eine Umschuldung und für die Bestrafung von Defizitländern aussprechen.

Postbank

Bei der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens Post im Jahr 1995 wurde offensichtlich, dass der Börsengang der Telekom auf tönernen Füßen stehen würde, so dramatisch niedrig war die Eigenkapitaldecke. Die neugegründeten Schwestern Postbank AG und Post AG verschärften das Problem noch. Ein Bettelbrief im Mai und vertrauliche Gespräche mit dem damaligen Postminister ermöglichten aber einen schnellen Deal: Schon im Juli beschloss der Bundestag eine Neubewertung der vorhandenen Immobilien, um den Börsengang zu retten, beschreibt Gottlob Schober in dem Buch „Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland“.

Die Postbank macht sich für verstärkte staatliche Förderung privater Altersabsicherung stark. 2007 beauftragte die Postbank das Meinungsforschungsinstitut Allensbach zu einer Umfrage zur Angst vor Altersarmut und folgerte daraus, dass der Staat mehr Subventionen für Riester- und ähnliche Modelle bereitstellen soll, am besten eine private Pflichtrente.

ING DiBa

Die ING DiBa geht in der Finanzkrise in die Offensive und kritisiert die Finanzbranche immer wieder öffentlich, wobei sie auch bei ihren Mitbankern Anstoß erregte. Zudem startete sie 2011 zusammen mit der Uni Hoffenheim eine Studie über Wirtschaftsjournalismus und das Vertrauen der Bürger in Politik und Finanzbranche.

Volks- und Raiffeisenbanken

Die DZ Bank ist das Zentralinstitut der Volks- und Raiffeisenbanken. Zur DZ-Bankgruppe gehören die R+V Versicherungen und die Bausparkasse Schwäbisch-Hall. Sie hat eine Lobby-Niederlassung am für diese Zwecke beliebten Pariser Platz in Berlin. Für Grundsatzfragen entlieh die DZ Bank eine Mitarbeiterin an das Finanzministerium, wo sie auch an der Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 bis 2009 teilnahm.

Sparkassen

Die DekaBank der Sparkassen gehört zu den Anbietern von offenen Immobilienfonds in Deutschland (weiterhin Union Invest (Investmentbank der Volks- und Raiffeisenbanken), Commerz Real der Commerzbank, DB Real Estate der Deutschen Bank). Sie engagierte sich 2010 mit dem Bankenverband gegen zu viel Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds, ziemlich erfolgreich, wie sich der Anlegerverband im Juni beklagte. Im März 2011 wurde das verwässerte Gesetz  verabschiedet.

GLS Bank, Triodos Bank

Die beiden ethischen Banken sind Mitglieder bei der Global Alliance for Banking on Values, die für die Verbreitung nachhaltiger Finanzprodukte und Dienstleistungen arbeitet und auch die Politik und die Mainstream-Finanzmärkte beeinflussen möchte. Weiterhin sind beide Banken Mitglied bei INAISE (International Association of Social Finance Organisations), einem Bündnis aus sozial und ökologisch orientierten Finanzinstituten, das dem Austausch und der Verbreitung von Konzepten nachhaltiger Geldanlagen dient.

UmweltBank, EthikBank

Die EthikBank gehört zum Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, ihre Interessen werden dementsprechend vom Dachverband vertreten. Eigene Lobbyarbeit betreibt sie nicht.

Die UmweltBank ist Mitglied zahlreicher Umweltschutzverbände sowie Branchenorganisationen im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Geldanlage, nicht aber im Bundesverband deutscher Banken.

 

Quellen

Adamek, Sascha / Otto, Kim: Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, Kiepenheuer und Witsch, 2009http://www.dasinvestment.com/investments/maerkte/news/datum/2010/12/08/chefvolkswirt-von-unicredit-europa-bonds-verschaerfen-die-krise/

DasInvestment.com, Chefvolkswirt von Unicredit: Europa-Bonds verschärfen die Krise, 08.12.2010

Europeonline-Magazine, Euro-Mega-Paket beim Gipfel: Ökonomen eher skeptisch, 25.03.2011

Financial Times Deutschland, Schwarz-Gelb päppelt offene Immofonds, 24.01.2011

Google News, Bundesrat stimmt Gesetz zum Schutz von Bankkunden zu, 18.03.2011

Immobilien News und Info, Offene Immobilienfonds: Fonds-Lobby wettert gegen Gesetzesentwurf des Ministeriums, 14.05.2010

Lobbycontrol, Lobbyplanet Berlin, der Reiseführer durch den Lobbydschungel, 16.12.2008

Lobbycontrol, Lobbypedia

Nachdenkseiten, Postbank fordert mehr staatliche Subventionen für die private Altersvorsorge und am besten gleich eine private Pflichtrente – Rendite per Gesetz, 26.01.2007

na-presseportal, Bundesregierung will Anlegerschutz bei Offenen Immobilienfonds entschärfen – AAA kritisiert Lobby-Macht der Banken, 21.06.2010

Schober, Gottlob, Die deutsche Telekom – Lobbyarbeit für den Börsengang, in: Leif, Thomas / Speth, Rudolf (Hg), Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, Verlag für Sozialwissenschaften, 2003

Stern, ING Diba Chef Tellings: Banken machen einfach weiter wie vor der Krise, 02.12.2010 (bei Pressemitteilungen-Online)

Universität Hohenheim, Finanzkrise ist nicht zu bändigen, Bevölkerungsumfrage, 04.02.2011