Speakers Tour durch Deutschland zum Thema Economic Partnership Agreements (EPAs)

Bei diesem Video handelt es sich um die Kurzversion (12min) zu der Veranstaltung im Rahmen der EPAs Tour in Aachen. Das vollständige Video (123min) ist auf der Unterseite "Aachen" zu sehen.

Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, eine Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana wie aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Problemen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie schlagen natürlich auch den Bogen zu TTIP, CETA und TiSA und mobilisieren damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. Die Veranstaltungen ermöglichen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit.

  • Sylvester Bagooro, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Kwabena Nyarko Otoo, Policy & Research Institute of Trades Union Congress (TUC), Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun
Die Handelspolitik der EU schädigt Afrikas Wirtschaft

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Doch sie werden die Entwicklung der Länder stark behindern. Der Widerstand gegen die EPAs wächst.

In diesem Herbst werden sich die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des EPA mit der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), zu der Ghana gehört, zuspitzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen schlagen Alarm gegen die Ratifizierung. Sie kritisieren: der Kompromiss vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften. Sie fordern: Nachbesserung des Abkommens, oder die konsequente Nicht-Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente!

Kehrtwende der EU-Politik

Seit vielen Jahren werden zahlreichen afrikanischen Staaten zollfreie Marktzugänge in die EU, wie auch die Erhebung von Schutzzöllen oder Importquoten für die eigene Wirtschaft gewährt, damit sie eine lebensfähige und stabile Ökonomie aufbauen können. Mit letzterem soll nun endgültig Schluss sein! Es wird Freihandel gefordert, bevor sich stabile Wirtschaftsgefüge in afrikanischen Staaten tatsächlich etablieren können.

 "Nur mit der Pistole auf der Brust", so heißt es beispielsweise in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden.

Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite - schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten.
In Folge der EPAs werden unseren Waren die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, Bestehendes zerstören und neue Unternehmungen im Keim ersticken. Die Verluste aus den Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen.

Globale Handelsagenda

Aber nicht nur die EPAs, auch TTIP wird Auswirkungen auf die Bevölkerungen in Afrika haben. Wenn die EU und die USA ihr Handelsvolumen ausbauen wollen, bedeutet dies im Umkehrschluss weniger Importe in beide Regionen aus anderen Kontinenten. Zudem bedeutet eine stärkere Allianz zwischen EU und USA automatisch auch Machtkontrolle und die Möglichkeit, anderen Staaten später ihre untereinander gemachten Handelsregeln aufzuzwingen.

Alle diese sogenannten Freihandelsverträge dienen letztlich dazu, die Märkte maximal zu deregulieren und zu privatisieren und die Macht des Marktes endgültig über die Gestaltungsmöglichkeiten politischen Handelns zu stellen.

Flucht – aktueller denn je

Flucht und Migration sind täglich in den Schlagzeilen, aber selten wird nach tiefer liegenden Ursachen für Flucht gefragt. Warum sehen Menschen, abgesehen von Kriegen, in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Dienen doch die von der EU verhandelten Partnerschaftsabkommen viel mehr dem EU-Interesse an freiem Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten als den Interessen der Menschen in den afrikanischen Ländern. Das eigene Gewissen versucht die EU hingegen mit einer "Almosenpolitik" (Entwicklungshilfe) zu beruhigen.

Freihandelsabkommen nach dem Muster der EPAs bewirken die weitere Verarmung Afrikas. Sie werden damit auch die Zahl der Flüchtlinge in die EU vergrößern.

Stoppt die EPAs – stoppt diesen Freihandel – stoppt Aussichtslosigkeit in Afrika

Erpressung, Diktat der Konzerne, Missachtung der Menschen – dies werden wir nicht akzeptieren. Wir treten ein gegen eine Ratifizierung der EPAs auf EU-Ebene bzw. deutscher Ebene.

Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EU-Westafrika) ohne Bundestag?

Da im Anschluss an eine Ratifizierung im Europäische Parlament üblicherweise auch alle nationalen Parlamente in Europa ein solches Abkommen ratifzieren müssen, käme dieses zur Abstimmung eben auch in den Bundestag. Die Bundesregierung hat allerdings den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und das Parlament außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Attac fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Stop-EPA-Tour 2015

Tour-Daten

Träger-Organisationen

Die EPAs-Tour wird getragen von: Attac, Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung.