Fünfte Veranstaltung der Stop-EPA-Tour: Aachen

Die fünfte Veranstaltung der „Stop-EPA-Tour“ fand in Aachen statt. Am Sonntag, den 27. September fanden sich um 20.00 die Speaker Sylvester Bagooro, Dr. Boniface und Moderator Werner Rätz gemeinsam mit 140 Teilnehmer_innen in der City-Kirche St. Nikolaus ein. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von Attac Aachen in Kooperation mit dem Eine Welt Forum Aachen und MISEREOR.


Nachdem bei der unmittelbar vorhergehenden Messe Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika schon kurz über die Problematik gesprochen hatte, erläuterte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland, die bisherige Entwicklung. Die ursprünglichen Verträge der Europäischen Union mit den A(frika)K(aribik)P(azifik)-Staaten, bei denen es sich in der Regel um frühere Kolonien handelt, waren asymmetrisch und trugen dem unterschiedlichen „Entwicklungsstand“ Rechnung: nur den AKP-Staaten wurden Präferenzen beim Handel eingeräumt. Doch mit den seit 1995 geltenden Regeln der „World Trade Organization“ (WTO), die die reichen Länder durchgesetzt hatten, war dieses Vorgehen nicht kompatibel. Seither versucht die EU, den AKP-Ländern Abkommen aufzuzwingen, in denen Schutzzölle verboten sind und den europäischen Konzernen freier Marktzugang garantiert wird – mit der Folge, dass die heimischen Produkte vom Markt verdrängt werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Menschen sehen als einzige Perspektive nur noch die Flucht nach Europa.

Die Speaker machten in der Folge aufmerksam auf die unterschiedlichen Machtverhältnisse schon beim Verhandeln: die EU verfügt über einen Riesenapparat mit allen Ressourcen und hat den afrikanischen Ländern schon angeboten, Experten „auszuleihen“, so dass die EU dann sozusagen mit sich selbst verhandeln würde.
Sylvester  Bangooro vom African Trade Network  und dem Third World Network Africa, einem panafrikanisches Forschungsinstitut in Accra, wies unter Anderem auf die Spannungen zwischen export- und binnenmarktorientierten Sektoren in den Ländern des Südens hin. Erstere gehören oft der dortigen Oberschicht und haben die bessere Lobby, die dann solche Verträge wünscht. Als problematisch wurde der  Einnahmeverlust der Staaten wegen wegfallender Zölle trotz Kompensationszahlungen der EU gesehen, während die Entlastung bei den Zöllen den Firmen zugute kommt.
Gleichzeitig wird die Demokratie unterminiert. Das gilt sowohl in Afrika, wo die Europäische Union darauf drängt, dass innerhalb einzelner Blöcke wie West oder Ostafrika die Mehrheit der Stimmen zur Ratifizierung genügt und „unwillige“Länder wie Nigeria dann überstimmt werden können, als auch in Europa, wo die deutsche Regierung die Auffassung vertritt, die EPAs seien keine „politischen“ sondern „technische“Verträge und müssten also nicht vom Bundestag ratifiziert werden. Auch die „Ewigkeitsklausel“ ist undemokratisch, ebenso wie bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
In den afrikanischen Ländern ist der Widerstand stark. Zwölf Jahre lang sind deswegen keine EPAs unterzeichnet worden. Jetzt hat die EU durch die Drohung, Zölle auf afrikanische Produkte einzuführen, verschiedene Unterzeichnungen erreicht. In Europa dagegen ist das Thema erst jetzt im Zusammenhang mit den TTIP-Protesten etwas bekannter geworden, aber immer noch kaum im öffentlichen Bewusstsein.

Bei den anschließenden Fragen und Diskussionen schälte sich als Fazit heraus: Der Widerstand gegen EPAs , TTIP, CETA und TISA muss ein gemeinsamer Kampf für die Demokratie und gegen die „marktkonforme Demokratie“ und Konzernherrschaft sein.

Podium in Aachen

Fotos: attac.de