SiG 120 - Werkstatt

Griechenland - Frankreich - Spanien - Portugal - Belgien - Großbritannien u.a.m.

19.05.2016

Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2016 

NEU: Sand im Getriebe Nr.120 Soziale Kämpfe in Frankreich, Griechenland, Rechtsextremismus, Brexit, Aufrüstung und NATO-Erweiterung, Abschottungspolitik der EU-Kommission, ...

Alle Publikationen von "Sand im Getriebe" hier

Frankreich
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Monatelang gab es Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen gegen die "Reform" des Arbeitsrechts "Loi Travail" ("Loi El Khomri" nach dem Namen der Arbeitsministerin).

Dazu: Mehrere Artikel in Sand im Getriebe Nr.120

Und doch wurde das neue Gesetz durch Anwendung vom Artikel 49.3. durchgepeitscht, dessen Umsetzung ist aber nicht sicher - das im März gebildete Bündnis ruft zu weiteren Aktionen in den Sommermonaten und  zu einem nationalen Aktionstag am 15. September auf.

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrecht"reform" in Frankreich
AlterSummit: Aufruf in 7 Sprachen

28.Juni : Demonstrationen in Frankreich und Solidaritätsaktionen, einige Fotos .In Lille gemeinsame Aktion von Gewerkschaftsmitgliedern aus Belgien, Großbritannien und Frankreich
Die Confédération Paysanne (Bauernverband, nicht zu verwechseln mit der FNSEA) unterstützt die Proteste gegen das "Loi travail". Artikel und Fotos hier und hier.

frühere Aktionen weltweit

- Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von attac.de und anderen hierÜbersetzung (Danke, diese Erklärung zu unterschreiben )
- Solidaritätserklärung von ver.di
-
Solidaritätsbotschaften von Gewerkschaftsmitgliedern weltweit hier

Internationaler Aufruf für das Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt in Frankreich

 

LETZTE INFOS (8.7. )

Aktionstag am
5. Juli
- Interviews von Demonstranten in Paris
PM am 30.6. vom  Bündnis von Gewerkschaften und Schüler- /Studentenorganisationen,
CGT-Erklärung nach der Demo,  CGT-Facebook (Fotos, Videos)
Kritik an den Repressionsmaßnahmen der Polizei

6.Juli
: Große Versammlung in Paris zur weiteren Strategie, vom Gewerkschaftsbündnis organisiert, Bericht (FO).

8.Juli Arbeitstreffen des Bündnisses zur Vereinbarung von weiteren Aktivitäten:
- Der Einsatz vom Art.49.3. beweist die geringe Akzeptanz für dieses Gesetz
- Über den Sommer dezentrale Aktionen
- nächster nationaler Aktionstag am 15. September

Der weitere Weg des Gesetzentwurfs:
a. am 5. Juli hat der Premierministre Valls wieder den Art. 49.3. der Verfassung eingesetzt, um das neue Gesetz trotz der fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung durchzusetzen.
b. Stimmen dagegen: z.B. CGT Erklärung ; Gewerkschaft FO 
c. Für die Einleitung eines Mißtrauensvotums sind am 6. Juli statt der erforderlichen 58 Unterschriften von Abgeordneten nur 56 gesammelt worden - also gibt es kein Mißtrauensvotum, der Gesetzentwurf geht wieder zum Senat.
d. Nach erneuten Beratungen in einer Senats-Kommission verhandelt der Senat über den Gesetzentwurf am 18.Juli und stimmt darüber ab.
e. Endgültig soll die Nationalversammlung am 20. Juli über den Gesetzentwurf abstimmen.

 
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WORUM GEHT ES?

Die Gesetze zum Schutz der abhängig Beschäftigten sollen durch neue Regeln zum Vorteil der Unternehmer ersetzt werden:
- Abschaffung der für die Arbeitnehmer/-innen günstigeren Bestimmungen,
- Verschärfung der Flexibilität,
- Verlängerung der Arbeitszeit und
- Kürzung der Reallöhne und der Freizeit;
Außerdem sollen die Gewerkschaften, die bisherige Tarifverträge und Schutzgesetze faktisch zerstört werden, da innerbetriebliche Vereinbarungen Vorrang haben sollen (Umkehrung der "Hierarchie der Normen"), s. auch den Appell von griechischen Gewerkschaftlern.

Solche Arbeitsreformen in Italien, Spanien, Deutschland haben die Arbeitslosigkeit und die Prekarität nicht verringert - umgekehrt!
Interviews mit Susanna Camusso, Italien, Ignacio Fernandez Toxo, Spanien, Annelie Buntenbach, DGB

Widerlegung der Behauptungen von Regierung und Arbeitgeberverband

" Wir alle, die wir in vielen Ländern Europas aktiv sind, wissen nur zu gut, welche Konsequenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwendigen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durchgesetzt wurden, beeinträchtigen unser Leben. Prekarität wird besonders für die junge Generation zur Alltäglichkeit, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeitslosenzahl steigt und Flexibilität wird zur Norm.
Das Loi Travail ist Teil des Reformprogramms der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen. Das Programm untergräbt systematisch die Rechte aller Bevölkerungen und diese Entwicklung wird vorangetrieben, wenn sie nicht von einer breiten Widerstandsbewegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Widerstand der sozialen Bewegungen in Frankreich von entscheidender Bedeutung für all unsere Kämpfe." (aus dem AlterSummit-Aufruf vom 17. Juni)

- Guillaume Pauli in Ver.di-Publik
- Christian Pilichowski : Sozialer Frühling?
- DGB Süd-Hessen gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich ;
- Solidaritätserklärung von attac Rüsselsheim,
Deutsch / Französisch
- Solidaritätserklärung von der GEW Nordhessen

- Solidaritätserklärung von der IG Metall Jugend
-
Christian Mahieux (Gewerkschaft SUD), Vortrag am 20. Juni , deutsche Übersetzung - Video

Alternative Forderungen:

Kritik am Gesetzentwurf und Alternativvorschläge von der Gewerkschaft CGT
Deutsche Zusammenfassung: SiG 120 Seite 8

Arbeitszeitverkürzung! SiG 120 Seite 13

"Die Troika nach Paris bringen" , Mark Weisbrot

Schäuble, April 2015: Als Vorbild für Frankreich nannte Schäuble Spanien, das unter der Aufsicht der Troika (EZB, IWF und EU) grundlegende Reformen durchgesetzt habe. „Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie“, sagte Schäuble auf Englisch. Er fügte hinzu: „Wenn Sie mit meinen französischen Freunden, ob mit Michel Sapin oder mit Emmanuel Macron sprechen, dann haben sie lange Geschichten zu erzählen über ihre Schwierigkeiten, die öffentliche Meinung und das Parlament von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen.“ FAZ 17.4.2015

Aus der EMPFEHLUNG des Rates der EU zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2015, 14. Juli 2015 (…) Es wurden politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeitskosten zu senken und die Gewinnspannen der Unternehmen zu erhöhen. (…) Die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns sind im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. (…) Die jüngsten Reformen haben den Arbeitgebern lediglich begrenzten Spielraum dafür verschafft, durch Betriebsvereinbarungen von Branchenvereinbarungen abzuweichen. Damit werden die Unternehmen in ihren Möglichkeiten beschnitten, ihre Belegschaften an den jeweiligen Bedarf anzupassen. (…) Die Regelung sollte überprüft werden mit dem Ziel, den Unternehmen einen größeren Spielraum einzuräumen, der es ihnen ermöglicht, Löhne und Arbeitszeiten an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auszurichten.
S. auch Empfehlungen von 2014

 

WEITERE INFOS UND ANALYSEN auf Französisch:

Nuit Debout; Gazette von Nuit debout
On vaut mieux que ca; (Berichte über die Arbeitsbedingungen, Entlassungen, Mobbing durch die Geschäftsleitung, ...)
Gewerkschaften: CGT; FO; FSU; Solidaires; UNEF
attac France
Fakir-Presse
Mediapart
L'Humanité

 WEITERE INFOS UND ANALYSEN auf Deutsch

Berichte in SiG 119 , S. 35-36
Holland macht den Schröder, FR 19.Februar 2016
Ausführliche Berichte: Labournet, Neues Deutschland, Junge Welt

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Ältere Eintragungen:

Im Februar-März haben 1 350 000 Menschen die Petition gegen diesen Gesetzentwurf der Regierung unterschrieben.

Es gab mehrere große  Demonstrationen, am 31. März in 260 Städten (ca. eine Million TeilnehmerInnen, gemeinsamer Aufruf). Am Abend des 31. März blieben Menschen auf dem Platz der Republique (die Aufrechten der Nacht, Nuit debout)

Einige Punkte hat die  französische Regierung inzwischen zurückgenommen, insbesondere was die Bestimmungen für die Jugendlichen betrifft, aber nicht die wesentlichen (ihre Werbung für das Gesetz steht hier ).

Also wurden weitere Protestaktionen (Streiks Blockaden und Demonstrationen, Versammlungen und Aktionen) organisiert - trotz einer scharfen Unterdrückung von Demonstranten, einer regierungstreuen Presse und natürlich trotz der Hetze der Arbeitgeber.
Fotos (Force Ouvriere)
ein Beispiel: Hafenstadt  Le Havre :
Demonstration Anfang Juni mit 30 000 Menschen (bei 170 000 Einwohnern...); 
Bericht / Solidaritätsadressen und -reden (u.a. von Ken Loach, Jeremy Corbyn,  Miguel Urban, Serge Halimi u.v.m. - auch Videos: http://www.fakirpresse.info/solidarite-avec-les-travailleurs-francais-ken-loach );
Viele Berichte über einzelne Aktionen auf www.labournet.de

Lied On lâche rien! (wir geben nicht nach) von 2010 - Konzert von HK und Les Saltimbanks bei Nuit debout, 23.5.16

Wie geht es weiter ?
nach den zwei nationale Aktionstage
am 23.6. und 28.6. wird für den 5.7. der nächste Aktionstag vorbereitet;
hier der umfangreiche Aktionskalender, mehr weiter unten.

Die erste Lesung in der Nationalversammlung ist am 12.Mai  beendet worden: die Regierung, die nicht die nötigen Stimmen erhalten hätte, hat den Gesetzentwurf mit der Anwendung von Art. 49.3. der französischen Verfassung durchgesetzt.

Den GesetzENTWURF hat der Senat  - rechte Mehrheit -  nach 2 Wochen Debatten verschärft bzw. die von der Regierung gemachten Zugeständnisse an die Bewegung rückgängig gemacht (Artikel auf Französisch). Der Senat hat am 28. Juni den von ihm veränderten Gesetzentwurf an die Nationalversammlung zurückverwiesen.
Bis zum 5. Juli laufen etliche Gespräche - u.a. mit den Gewerkschaften und in einer Kommission Senat /Nationalversammlung; die Nationalversammlung  wird ab dem 5. Juli darüber verhandeln und Mitte Juli darüber endgültig entscheiden ... oder die Regierung setzt wieder den Art. 49.3. - falls sich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf findet, oder.... 
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Die Aktionen und Streiks im Juni:

Gemeinsamer Beschluss der Gewerkschaften, 26.Mai 2016   Übersetzung

STREIKS, auch Blockaden in allen Branchen, s. hier:  CGT; FO; FSU; Solidaires; www.nuitdebout.fr

14. Juni: zentrale Demonstration in Paris für die Rücknahme des Gesetzes und neue Arbeitsrechte, Foto
Die Angaben der Polizei (75 000 Demonstranten) sind von den Medien in Deutschland übernommen worden. Eine "leichte" Untertreibung ... - hier - www.cgt.fr/1-300-000-manifestants-le.html und hier wird von einer Million Menschen bei der Demonstration in Paris, hinzu kommen die in den Regionen.(Gewerkschaft FO:  Fotos )

Nachrichten auf www.labournet.de, auch über die Solidaritätsaktionen am 14.6. weltweit
In Deutschland: Soli-Aktionen in 7 Städten, Bericht hier

WEITERE ZENTRALE AKTIONEN sind geplant: (gemeinsamer Beschluss vom 8.Juni, am 16.Juni bekräftigt)

- 23.6. : Streiks, Demonstrationen u.a.m. anläßlich der Beratungen im Senat - die für den 23. Juni geplante Demonstration in Paris hat die Polizei am 22.6. verboten, Infos: ND .. aber das Innenministerium erlaubt doch schließlich eine Demonstration (22.6., 12 Uhr - PM des Gewerkschaftsbündnisses)  
- Zur breiteren Mobilisierung wird zur Zeit eine Abstimmung über das neue Arbeitsgesetz organisiert.
Die Übergabe erfolgt am 28.6., begleitet von vielfältigen Aktionen.

Notstandsregierung will Demonstrationsverbot
"Wir werden weiter demonstrieren" (16.6. ) - von Etienne Balibar u.a. - Erklärung und Protest gegen die Repression durch die Polizei und Gerichtsurteile
- Attac Frankreich, 16. Juni , spricht sich gegen die Kriminalisierung der Protestbewegung durch Regierungsvertreter und ruft zur teilnahme an den beiden Aktionstagen (23. und 28. Juni) auf. Hier
"Diese Regierung hat Angst" (17.6.) - hier


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Griechenland
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1.
Zum Treffen der Euro-Gruppe am 24.Mai 2016

a. Cancel Greek debt civil society letter to EWG and Eurogroup, 18. Mai 2016 Englisch / deutsche Übersetzung

b. Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die an dem „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama teilgenommen haben: David Cameron, François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi, 8.Mai 2016

c. Varoufakis: Die Euro-Gruppe und Griechenlands Verschuldung
"Die Euro-Gruppe akzeptiert eine Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands nur unter Bedingungen, die den Status der Schulden-Leibeigenschaft des Landes ausweiten."

d. DGB Klartext vom 27. Mai 2016: Griechenland: Weiter in die Sackgasse
"Um diesem Schulden-Teufelskreis zu entkommen, bräuchte Griechenland Wirtschaftswachstum und direkte Erleichterungen bei der Schuldenlast.
Beides liefert auch der neue Beschluss nicht: Das Wachstum wird durch Kürzungsauflagen abgewürgt, die die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) im Gegenzug zu Hilfskrediten verlangt
."

d. IWF Analyse vom 23.5.2016 : die Forderung nach einem Primärüberschuss von 3,5% 2018 sei unrealistisch.

e.Financial Times 24.Mai: "even if the Europeans relent to all of the IMF’s bold measures, Greece’s debt mountain will still be above 100 per cent in 44 years time."

f. Bericht der Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden, Juni 2015

g. Flyer vom Griechenland-Solidaritäts-Komitee in Hamburg "Keine Strangulierung Griechenlands! - Schuldenerlass jetzt!"

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2.
Zu den
Privatisierungen:

a.  Parlement beschließt neue griechische Privatisierungsanstalt  
b.  Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen
c. Protestrede auf die Fraport Aktionärversammlung gegen die Privatiiserung von griechischen Flughäfen

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3.
Athen im Streik gegen Gläubiger-Auflagen , ND 21.5.


Griechenland – Deutschland – Europa: Der Angriff auf Gewerkschaften und Tarifrecht, Flyer

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4.
Quod licet Iovi, non licet … Graecia
Im Gegensatz zu dem unerbittlichen Kurs gegenüber Griechenland drückt die Kommission im Fall Spaniens und Portugals aus offensichtlichen Gründen geflissentlich die Augen zu. Mehr

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5.
24.Mai: Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt, ND

Aufruf "Züge der Hoffnung"

Medico: „Die Räumung ist eine Bankrotterklärung der europäischen Flüchtlingspolitik"

ProAsyl: Berufungsinstanz in Griechenland stoppt Abschiebungen in die Türkei

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6.
Weitere Infos:
Neues Deutschland , Griechenlandsolihttp://www.thepressproject.gr/en/

 

Belgien
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 24.Mai: Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung, jw ,
Belgische Gewerkschaften planen weitere Aktionen 

Der Gewerkschafsbund FGTB ruft zu einem Streik am 24.Juni auf gegen den Gesetzentwurf von Peeters zur Deregulierung der Arbeitszeiten.
Für den 7.Oktober rufen die Gewerkschaften gemeinsam zu einem Generalstreik auf.

Petition

Portugal
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Der Linksblock und sein Kampf gegen die Austerität, Bericht, Mai 2016

 

Spanien
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Gute Nachrichten aus dem Süden. Wahlbündnis von Podemos und IU - " 50 STEPS TO GOVERN TOGETHER": Vereinbarung

 

Großbritannien
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16.April 2016: Große Demonstration in London gegen Kürzungen
Anti Austerity Protests: Bericht im Guardian, im Standard

Nick Dearden, Global Justice Now, 26.Mai: (über CETA) This is not about Britain vs the EU - but the people vs big business

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Einige Beiträge zu Europa

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