Tax the Rich! Europäische Bürgerinitiative für eine gerechte Vermögensbesteuerung
Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine neue Initiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen der EU zufließen und zur Unterstützung eines sozial gestalteten Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU und weltweit dienen. Attac unterstützt diese Initiative, die von namhaften Wissenschaftlern wie Gabriel Zucman, Politiker*innen wie Aurore Lalucq, betroffenen Vermögenden wie Marlene Engelhorn und anderen initiiert wurde.
Schon seit langem fordert Attac die Umverteilung von oben nach unten und dies nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam im europäischen Netzwerk. Dies wird umso dringlicher, da die Ungleichheit stetig zunimmt. So stellt der Oxfam-Bericht 2024 fest, dass das Vermögen der reichsten fünf Männer der Welt seit 2020 von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Für Deutschland berichtet das Steuernetzwerk, bei dem Attac aktiv mitarbeitet, dass das Vermögen der Superreichen um 500 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden muss, und dass sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenvermögen seit 1996 halbiert hat.
Um insbesondere die Konzentration des Reichtums in der Vermögensspitze (0,1% der Haushalte) umzukehren, hat Attac ein Gesamtkonzept an notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen vorgelegt. In dem Attac-Basistext „Steuer-Revolution“ sind diese Vorschläge zusammengefasst. Die Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener, die Wiederaufnahme der Vermögensbesteuerung und eine grundsätzliche Reform der Erbschaftbesteuerung sind dabei zentrale Elemente. Die von der Initiative „Tax the Rich“ geforderte Steuer auf hohe Vermögen bringt nun die Ungleichheitsdiskussion auf die europäische Ebene. Sie stellt einen wichtigen Kontrapunkt gegen die vorherrschende neoliberale Ausrichtung der EU dar, die durch ihre vorrangige Orientierung an Unternehmensinteressen zu steigender Ungleichheit und gesellschaftlichen Spaltungen führt.
Gegen eine neue europäische Steuer gibt es viel Widerstand, geraten doch damit die Steuerprivilegien in Gefahr, die von den Reichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch intensive Lobbyarbeit auf nationaler Ebene erreicht wurden. Wie die Diskussion um die Gesamtkonzernsteuer aber zeigte, können solche Initiativen von unten erfolgreich geführt werden. Es gelang damit, dieses Thema erfolgreich in das Europaparlament zu tragen; die Attac-Initiative zu dieser Form der Unternehmensbesteuerung wurde übernommen. Auf globaler Ebene wird das Thema nun schrittweise umgesetzt. Es zeigt, dass mit solchen Initiativen erfolgreich ein europäischer Diskussionsprozess gestartet und nationalen Vorbehalten und Ängsten, Reiche oder Unternehmen würden abwandern, entgegengetreten werden kann.
Entsprechend der Petition sollen zukünftig die mit dieser Steuer erzielten neuen Eigenmittel der EU für einen gerechten ökologischen und sozialen Übergang verwendet werden, indem sie insbesondere in die noch schwach finanzierten EU-Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik fließen und auch die Entwicklungszusammenarbeit stärken sollen. Umfragen bestätigen regelmäßig, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung diese Forderung unterstützt – nicht nur für Deutschland, sondern europaweit.
Eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) ermöglicht es EU-Bürger*innen, gemeinsam die Europäische Kommission dazu aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine neue Gesetzesinitiative zu ergreifen. Sie funktioniert im Prinzip wie ein Bürger*innenbegehren auf lokaler Ebene, stellt aber komplexe Anforderungen. So müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen gesammelt werden. Außerdem muss in einem Viertel der EU-Länder, also sieben, eine Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht werden. Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes, die an Europawahlen teilnehmen können (in Deutschland ab 16 Jahren), können sich beteiligen. Da die Initiative im letzten Herbst gestartet wurde, muss bis zum 9. Oktober 2024 das Unterschriftenquorum erreicht werden. Jetzt gilt es: Unterzeichnen!
Alfred Eibl engagiert sich in der Attac-Arbeitsgemeinschaft Finanzmärkte und Steuern.
Europäische Bürgerinitiative für eine gerechte Vermögensbesteuerung unterzeichnen
Forderungen von Attac zu einer gerechten Vermögensbesteuerung