Aktuelle Debattenbeiträge

Der Frieden in Syrien kann nur mit Kompromiss erreicht werden

Eine Antwort auf die Stellungnahme „Kein Beitrag zum Frieden“ der Initiatoren
des Protests vor der russischen Botschaft im Dez. 2017 zu unserer
Syrienerklärung vom 25 Januar 2017. Außer dem Hauptinitiator „Adopt a
Revolution“ haben auch Frank Heterich und Peter Schneider, Lara Qabbani
und Anas Albasha die Antwort auf unsere Stellungnahme mit unterzeichnet. Im
Folgenden beziehen wir uns in unserer Replik einfachheitshalber auf den
Hauptinitiator „Adopt a Revolution“.

Erklärung zum Syrienkrieg

Der Krieg in Syrien verursacht unendliches Leid für die Bevölkerung und hat eine Fluchtbewegung in die Nachbarländer und nach Europa in einem Ausmaß ausgelöst, das bisher selten oder nie erreicht wurde. Dabei ist die Konfliktlage ausgesprochen komplex und bisweilen undurchsichtig. Das fängt an mit den am Krieg beteiligten Gruppen, Fraktionen und Strömungen, deren Motivation und Interessenlage oft schwierig einzuschätzen sind. Es wird aber noch schwieriger, wenn man versucht, die Interessen der hinter den direkten Kriegsparteien stehenden Staaten zu analysieren. Eine seriöse Analyse kann nicht eindimensional sein und muss die Multipolarität des Konfliktes berücksichtigen. Wegen dieser komplexen Situation gibt es sehr unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Auffassungen und Interpretationen des Geschehens in Syrien. Es gibt weder eine eindeutige Klarheit über die Ursachen des Krieges noch über die Verortung von Freund und Feind. Vor diesem Hintergrund haben einige Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac versucht, die Konfliktlage in Syrien zu analysieren und dazu folgende Überlegungen entwickelt. Diese Überlegungen sind im wissenschaftlichen Beirat auf erhebliche Bedenken gestoßen. Abweichende Meinungen, Dissens oder unterschiedliche Nuancen in der Bewertung von Geschehnissen und Situationen gehören zum Salz in der Suppe des wissenschaftlichen Diskurses und kennzeichnen auch den Diskurs im Beirat von Attac. Normalerweise existiert aber in der Grundausrichtung eine große Übereinstimmung, was sich im Fall des dokumentierten Papiers zur Konfliktlage in Syrien anders dargestellt hat.

Attac unterstützt die Proteste in Frankreich gegen die Arbeitsreformen

Attac Deutschland und der wissenschaftliche Beirat von Attac unterstützen die Proteste gegen die Arbeitsreformen in Frankreich. Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-"Reformen" sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs. Sie haben zu Ungleichheiten geführt, die den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union schwer schädigen. Ein vom Wissenschaftlichen Beirat veröffentlichter offener Brief macht deutlich, dass die Proteste berechtigt und notwendig sind. Die Forderung der Streikenden, abhängige Arbeit solle aufgewertet und deren finanzielle und moralische Herabwürdigung beendet werden, wird von den Unterzeichnenden unterstützt.

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