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EU in Krieg und multiplen Krisen: Wo bleiben das Soziale und die Klimawende?

26.11.2022 12:00 - 18:00

Tagung der bundesweiten AG Europa

Wo? Willy Richter Saal im DGB Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Anmeldung: europa@attac.de

Seit dem Finanzcrash 2008 ist die EU permanent im Krisenmodus – Eurokrise, BREXIT, Streit über den Umgang mit Migration und um Demokratie mit Polen und Ungarn, Klimakatastrophe, Corona. Und jetzt Krieg, in dem das „Friedensprojekt Europa“ Kriegspartei ist.

Schon jetzt wird deutlich, dass die EU zu den Verlierern dieses Krieges gehört. Statt „strategischer Autonomie“ Unterordnung unter Washington und die NATO. Statt Green Deal Energiekrise, Hochkonjunktur für Fracking Gas, Kohle und Renaissance der AKWs.

Statt Soziales Europa, Inflation, sozialer Abstieg für Millionen und die Zunahme von Armut.

Gleichzeitig wird behauptet, Gaspreisdeckel oder die Pläne zur Abfederung der Energiekrise für die Bevölkerung seien eine Abkehr vom neoliberalen Leitbild. Was ist da dran?

Wir wollen auf unserer Tagung diskutieren, ob das neoliberale Leitbild, das bisher den Kurs der EU bestimmt hat, von einem neuen Paradigma abgelöst wird.

Wir untersuchen die Ziele des Europäischen Rats bzw. der EU-Kommission in der Sozialpolitik und in der Frage der Energieversorgung, deren Instrumente zur Beeinflussung der Sozial- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten, die konkreten Folgen der sozialpolitischen und energiepolitischen Entscheidungen der EU wie auch der wachsenden Ausgaben für Aufrüstung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Wir gehen der Frage nach, welche Handlungsspielräume es überhaupt auf EU Ebene in den Bereichen "Soziales" und „Energieversorgung“ gibt.

Schließlich wollen wir uns darüber verständigen, welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben und entsprechende Handlungsvorschläge erarbeiten.

Dazu sind folgende Inputs vorgesehen:

1. Gibt es einen Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus?
Input: Peter Wahl, Gesellschaftswissenschaftler, Attac-Mitbegründer

2. „Soziales Europa“ – Illusion und Wirklichkeit
Input: Dr. Werner Rügemer, Publizist

3. Energiepolitik auf EU-Ebene – Politisches Ringen um eine ökologisch verträgliche Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse nach Wärme, Strom und Mobilität
Input: NN; Marie-Dominique Vernhes, AG-Europa