Menü

Moria: Jetzt das Mindeste tun und Menschenleben retten

EU-Regierungen setzen auf tödliche Abschottung statt Humanität

Anlässlich der fürchterlichen Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria fordert Attac die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. "Die Regierung muss schutz- und obdachlose Menschen sofort evakuieren und aufnehmen. Seit Monaten ist klar, dass die Lage der Geflüchteten in diesen Lagern katastrophal ist. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung mit dem Finger auf andere untätige EU-Regierungen zeigt, anstatt selbst das Mindeste zu tun und Menschenleben zu retten", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. 

Brand in Moria ist das Ergebnis gewollter Politik

Im brennenden Moria zeigt sich erneut, dass die EU und die europäischen Regierungen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Humanität, sondern auf tödliche Abschottung setzen. Die katastrophale Lage in Moria und anderswo ist das Ergebnis dieser gewollten Politik. Während Kapital-, Güter- und Informationsströme in nie gekanntem Ausmaß nationale Grenzen überschreiten, errichtet die EU gegen Menschen in Not eine undurchdringbare, oft todbringende Festung - an den Außengrenzen durch Stacheldraht und Mauern, im Inneren durch eine inhumane Asylpolitik. 

Attac fordert eine solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Dazu zählt die dauerhafte legale Ein- und Durchreise von Flüchtlingen in und nach Deutschland, die Möglichkeit, Asyl auch außerhalb der EU beantragen zu können, ein geordnetes, rechtsstaatliches Asylverfahren mit Rechtsbeistand sowie ein Arbeitsrecht für Asylwerber*innen.

Fluchtursachen sind Folge der gegenwärtigen Globalisierung

Neben einem Asylrecht, das diesen Namen verdient, müssen Fluchtursachen grundlegend bekämpft werden. Denn nur dann können das Recht auf Migration, aber auch das Recht dort zu bleiben, wo man lebt, verwirklicht werden. Attac fordert eine internationale Friedens- und Wirtschaftspolitik, die endlich aufhört, die Lebensgrundlagen von Menschen im globalen Süden zu zerstören. Denn Fluchtgründe wie Krieg, Militärgewalt und Armut sind die Folge langer Ausbeutung und des zerstörerischen Wirkens der gegenwärtigen Form der Globalisierung:

Die auf „"lobale Wettbewerbsfähigkeit"“ gedrillte EU-Handels- und Agrarpolitik zerstört die Versorgung, Sicherheit und Zukunft von Millionen von Menschen weltweit. Die aggressive europäische Rohstoff- und Energiepolitik treibt viele Länder in eine Spirale der Armut.

Roland Süß: "Die Liberalisierung der Finanzmärkte und der immer größer werdende Reichtum weniger Menschen haben zu Spekulation auf Nahrungsmittel und damit zur unmittelbaren Zunahme des Hungers geführt. Das exportorientierte Produktions- und Konsummodell im Interesse großer Konzerne ist eine zentrale Ursache für Klimakrise und Ausbeutung – und somit verantwortlich für die Zerstörung des Lebensraumes und der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Nicht zuletzt sind zahlreiche militärische Konflikte direkte Folge von ökonomischer Unsicherheit und Ausbeutung oder Mittel globalen Wettbewerbs."