Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Europäischen Union hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" einen gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an die Europäische Kommission begrüßt. In dem Schreiben fordern Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission auf, das Verfahren für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage des Direktivenentwurfs einzuleiten, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte. Außerdem schlagen sie vor, noch einmal zu prüfen, ob der Entwurf alle Möglichkeiten ausschließt, die Steuer zu umgehen.

Die nächste Hürde soll die Finanztransaktionssteuer laut dem Bundesfinanzministerium beim Ecofin – dem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister – am 8. und 9. Oktober in Luxemburg nehmen, wo der Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit gestellt werde.

"Damit ist die Finanztransaktionssteuer in Europa erneut ein großes Stück näher gerückt. Das ist ein großer Erfolg unserer Kampagne", sagt Detlev von Larcher, der für Attac in der Steuerungsgruppe der Kampagne mitwirkt. "Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Bundesregierung nicht hinter dem Nein Großbritanniens zur FTT versteckt und gemeinsam mit einer Koalition der Willigen in der EU voranschreitet."

Jörn Kalinski, für Oxfam in der Steuerungsgruppe, ergänzt: "Bei der Ausgestaltung der Steuer kommt der Kommissionsentwurf den Vorstellungen der Kampagne recht nahe. Es wird aber nichts zur Verwendung der Steuereinnahmen gesagt. Hier fordern wir, dass ein Teil zur weltweiten Armutsbekämpfung und zur Umwelt- und Klimaschutzfinanzierung verwendet wird. Daher wird die Kampagne den politischen Druck aufrechterhalten."

Unter verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Dafür bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit im Ecofin.