Weltweite Proteste gegen Macht der Banken und für echte Demokratie

Mehr als 40.000 bei Demonstrationen in Deutschland

Berlin 10.000 / Frankfurt 8000 / Köln 1.500 / München 1.000 / Bochum 400 / Hamburg 5.000 / Leipzig 2.500 / Stuttgart 3.000 / Brüssel 6.000

Als großartigen Erfolg wertet Attac den weltweiten Aktionstag am vergangenen Samstag. Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da. In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Ob in Frankfurt oder London, New York oder Madrid, Kairo oder Tel Aviv: Wir sind Teil einer globalen Bewegung, die vor allem eines eint: der Kampf gegen soziale Ungleichheit und für eine Gesellschaft, die allen Menschen echte demokratische Teilhabe ermöglicht.

Mit Aktionen und in mehr als 50 Städten hat sich Attac in Deutschland an den weltweiten Protesten beteiligt. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, hat Attac gemeinsam mit den spanischen Indignados und der Occupy-Bewegung ein deutliches Zeichen gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt.

Wer die Demokratie erhalten will, der muss dafür sorgen, dass die Banken endgültig an die Kette kommen. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir jetzt ein, was die Politiker bisher versäumt haben. Großbanken müssen endlich zerschlagen und vergesellschaftet, Investment- und Geschäftsbanken getrennt werden. Investmentbanken dürfen zudem keinen Zugang zu Billigkrediten der EZB bekommen. Eine erneute bedingungslose Bankenrettung wäre Demokratieraub. Räuber wären die Regierungen, die trotz ihres Bekenntnisses zur Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nicht gehandelt haben.

In Berlin lag der Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten auf einer zivilgesellschaftlichen Anhörung zur Krise. Im Anschluss an die Anhörung sind die Teilnehmer am späten Nachmittag zu einer Kundgebung vor das Kanzleramt gelaufen, wo sie gemeinsam mit anderen Demonstranten gegen die Rolle der Bundesregierung protestiert haben, die zusammen mit der Troika aus EZB, EU und IWF die Durchsetzung der Kürzungsprogramme in anderen europäischen Ländern massiv vorantreibt.

Zu Wort bei der Anhörung im Grips-Theater kamen unter anderem Zeuginnen und Zeugen aus Griechenland, Spanien und Island, die berichteten, wie verheerend sich die Krise und die verordneten radikalen Kürzungen in ihren Ländern auf das Leben der Menschen dort auswirken. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir in Europa nur gemeinsam Auswege aus der Krise finden und echte Alternativen entwickeln können und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Mit den so genannten Rettungsprogrammen für Griechenland oder etwa Portugal werden in erster Linie die Gläubigerbanken gerettet. Sparzwang und sozialer Kahlschlag sind keine Lösung für die Eurokrise, sondern spitzten sie weiter zu.

Dringend notwendig sind aus Sicht von Attac stattdessen:

  • eine europäischen Vermögensabgabe und –steuer,
  • ein Verbot der Spekulation auf Staatspleiten und eine EU-weite Finanztransaktionssteuer,
  • europäische Staatsanleihen (Eurobonds) sowie
  • ein Schuldenaudit für Griechenland und andere besonders von der Schuldenkrise betroffene Staaten