Pressemitteilung
Initiative "PEPP nicht einführen!"


"Weg mit PEPP!" – unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Am heutigen Mittwoch hat sich die Initiative in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Kritik an dem geplanten Entgeltsystem begründet. 

"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (Fallpauschalen in allgemeinen Kliniken) fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen", heißt es in einem Aufruf, mit dem sich Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di), Wulf Dietrich (Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte) Thomas Gebauer (Geschäftsführer von medico international), Dagmar Paternoga (Attac Deutschland), Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes) sowie Renate Schernus (Soltauer Initiative für Sozialpolitik und Ethik) Anfang Juli an die Fachwelt gewandt hatten. 

In nur wenigen Tagen schlossen sich zahlreiche ärztliche Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzte, Fachverbände sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen dem Aufruf an; mittlerweile sind es mehr als 2000 Unterzeichnende. 

Mit dem Aufruf wird die fundierte Kritik, die die jeweiligen Organisationen seit Beginn der Debatte vorgetragen haben, gebündelt. Das Pauschalierende Entgeltsystem werde den psychiatrischen Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht, sind sich die Initiatoren des Aufrufs einig.

Obwohl alle Fachverbände, Psychiatrie-Erfahrene und die Deutsche Krankenhausgesellschaft das PEPP-System ablehnen, hat das Bundesgesundheitsministerium den Katalog einseitig per Verordnung festgelegt. Seit Jahresbeginn läuft eine Testphase des neuen Finanzierungssystems in psychiatrischen Kliniken.

Die Unterschriftenaktion der Initiative "PEPP nicht einführen!" wird bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fortgeführt und ist Grundlage für Gespräche mit der neuen Bundesregierung. Darüber plant die Initiative eine Fachveranstaltung, in der Alternativen zu PEPP aufgezeigt werden sollen.

Zitate der Sprecherinnen und Sprecher auf der Pressekonferenz "PEPP nicht einführen!"  am 7. August 2013 in Berlin

Ruth Fricke, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.:

"Ich lehne das PEPP-System ab, weil es nicht nur durch die angestrebten kurzen Verweildauern Anreize für Zwangsmaßnahmen schafft, sondern Zwangsmaßnahmen auch noch besonders honoriert. Das alles führt zu einer zusätzlichen Traumatisierung der Patienten und letztlich in die Chronifizierung der Erkrankung und zur Erwerbsunfähigkeit. Das ist inhuman für die betroffenen Menschen und führt zu enormen Kosten für unser soziales Sicherungssystem."


Dagmar Paternoga, Attac Deutschland:

"Gesundheit ist keine Ware! Attac hat seit seiner Gründung immer wieder vor den massiven, negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Sozialsysteme gewarnt. Dass nun Psychiatrieerfahrene, medizinische Fachverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften und Akteure aus den sozialen Bewegungen gemeinsam deutlich Nein sagen zum geplanten PEPP-System, halten wir für einen großen Fortschritt. Die fortbestehenden unterschiedlichen Ansätze begreifen wir dabei als Stärke: Unser gemeinsames Anliegen ist aus den verschiedensten Sichtweisen begründet."


Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.: 

"Psychisch kranke Menschen brauchen meist eine Sektoren übergreifende, integrierte Versorgung. Anreize, die sich nur auf die Klinik beziehen und zudem eine schnelle Entlassung belohnen, sind deshalb nicht sachgerecht und gefährden überdies die fachgerechte Behandlung v. a. psychisch schwer kranker Menschen."


Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

"Die Politik hat nichts dazu gelernt. In Krankenhäusern hat die Einführung der Fallpauschalen – kurz: DRGs – ohne die gleichzeitige Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung zu einer für Patienten und Beschäftigte gefährlichen Entwicklung geführt. Nun macht die Regierung den gleichen Fehler noch einmal in der Psychiatrie. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert deshalb die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Psychiatrie-Personal-Verordnung, weil sie dafür sorgt, dass ausreichend Fachpersonal zur Verfügung steht, um Behandlungen in guter Qualität sicherzustellen."


Dr. Ingrid Munk, Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA): 

"Es ist an der Zeit, die zweite Stufe der Psychiatriereform einzuläuten. Stattdessen zementiert PEPP das bestehende, bettenzentrierte Versorgungssystem, statt Anreize in Richtung Ambulantisierung vorzugeben. Psychiatrische Behandlung beruht auf dem Gespräch mit Therapeuten, zu denen der Patient Vertrauen hat. Jetzt droht eine Abwertung von Gesprächsleistungen, entsprechend den DRGs. Zukunftsmodelle psychiatrischer Versorgung - unsere europäischen Nachbarn zeigen es uns - sind flexibel, stationär-ambulant übergreifend, personenzentriert und bieten so genanntes Home Treatment als Behandlung zu Hause an. Mit PEPP bewegen wir uns weg davon."

Für Rückfragen:

• Dr. Ingrid Munk, Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA), Tel. 030 13014 2270
• Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin Paritätischer Gesamtverband, Tel. 030 24636-305, pr[at]paritaet.org 
• Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Tel. 030 6956-1011
• Dagmar Paternoga, Attac Deutschland, Tel. 0157 7828 1458,  paternoga2000[at]yahoo.de 
• Ruth Fricke, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V., ruth.fricke[at]t-online.de