Das Bündnis der "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA" hat heute 25.612 Unterschriften beim Landtag eingereicht. Das ist deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften. Die Vertreter des Bündnisses appellieren an den Landtag, sich für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen.

Keine Sonderrechte für Investoren!

"Schleswig-Holstein braucht keine Sonderrechte für ausländische Investoren, wie sie in CETA vorgesehen sind", sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. "Die Mehrheit der Menschen wünscht sich eine Handelspolitik, bei der Arbeitnehmerschutz nicht länger eine Randnotiz ist. Abkommen wie CETA, die öffentliche Daseinsvorsorge als Störung des freien Wettbewerbs verstehen, leisten Privatisierungen weiter Vorschub und führen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums."

Neue Regierungskoalition soll Farbe bekennen

"Wie sich Schleswig-Holstein im Bundesrat zu CETA verhält, muss nun bei den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung auf den Tisch", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. "Die Unterzeichner der Volksinitiative erwarten, dass im neuen Koalitionsvertrag eine Ablehnung von CETA im Bundesrat festgeschrieben wird, andernfalls werden wir die zweite und dritte Stufe, das Volksbegehren und den Volksentscheid anstreben."

"CETA gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und birgt Risiken für die ökologische Zukunft von Schleswig-Holstein", sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative. "CETA schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen beim Umweltschutz massiv ein. Eine Zustimmung zu CETA wäre aus ökologischer Sicht fatal."

Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, ergänzt: "CETA ist TTIP durch die Hintertür. Die Folgen der kostspieligen Konzern-Sonderklagerechte müssen am Ende die Steuerzahler, also wir alle, ausbaden. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Bürger Schleswig-Holsteins hier intervenieren."

Schleswig-Holsteins Landtag muss sich innerhalb von vier Monaten positionieren

Gemäß des Landesgesetzes muss sich der Landtag zu einer erfolgreichen Volksinitiative positionieren. Nach Abschluss der Prüfung der Unterschriften hat der Landtag vier Monate Zeit, um den Antrag der Volksinitiative anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, steht es dem Bündnis frei, ein Volksbegehren und im Anschluss daran einen Volksentscheid über CETA zu beantragen.

Hintergrund

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor einem Inkrafttreten von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. In Deutschland werden sowohl Bundesrat als auch Bundestag darüber abstimmen müssen.