Wasserwerfer gegen friedliche Demonstrant_innen, mehr als 240 Festnahmen und ein stadtweites Demonstrationsverbot: So reagierte die Polizei in Brüssel gestern auf eine friedliche Demonstration gegen das geplante Freinhandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Zu der Demo anlässlich des European Business Summit aufgerufen hatte die Allianz D19-20, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen, Verbraucherschützer_innen und anderen. Zugleich bildeten die Proteste den Kick-off für die europaweiten Aktionstage des internationalen Blockupy-Bündnisses. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Attac, sowie zwei Parlamentsabgeordnete von den Grünen in Belgien nahmen an der Demonstration teil.

Gegen die friedliche Demonstration setzte die belgischen Polizei Wasserwerfer ein, zahlreiche Personen wurden in Handschellen abgeführt und mehr als 240 Menschen festgenommen. Zudem verbot die Polizei auch alle anderen Demonstrationen in der Stadt, einschließlich der bereits genehmigten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden inzwischen wieder frei gelassen.

Doch auch Auch mit Polizeigewalt werden sich Kritik und demokratischer Protest gegen die undemokratischen, intransparenten TTIP-Verhandlungen nicht unterbinden lassen. Denn das Freihandelsabkommen bedroht demokratische Rechte und soziale und ökologische Errungenschaften dies- und jenseits des Atlantiks. Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren dagegen würde drastisch erhöht.

So ist nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ein "Regulatorischer Kooperationsrat", würde Konzernen zudem ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Diese Machtausweitung der Konzerne würde eine nicht hinnehmbare Beschneidung der Demokratie in Europa bedeuten. Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.

Beim European Business Summit trafen Konzernvertreter mit hochrangigen Politikern zusammen. Erklärtes Ziel des Veranstalters Businesseurope – der führende Wirtschaftslobby-Verband in Europa – war es, wenige Tage vor der Europawahl die europäische Politik zu beeinflussen. Ein zentrales Thema war dabei TTIP.

Mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" setzt sic Attac für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein.