TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich

Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung

24.04.2016

Bürgermeister_innen und andere Vertreter_innen von mehr als 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln.

Das Treffen war der Startschuss für eine gemeinsame Bewegung der bereits über 1600 TTIP-freien-Kommunen in Europa. Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.

Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden. Eine entsprechende Deklaration wird den Verantwortlichen in der EU, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben.

 

Klar ist: Die geplanten Abkommen würden viele aktuelle Probleme der Kommunen in Europa zusätzlich verstärken. "Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen direkt die Kommunen", sagt Arno Behlau, der für Attac Deutschland an der Konferenz teilnahm. "Durch den verstärkten Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit."

Die Teilnehmer_innen in Barcelona prangerten insbesondere das Verbot von Rekommunalisierungen in CETA und TTIP an, das etwa in Katalonien, wo 80 Prozent der Wasserversorgung privatisiert sind, eine nachhaltige Stadtentwicklung verhindern werde.

Kommunen und Landkreise in ganz Europa sind nun aufgefordert, sich der wachsenden Bewegung der "TTIP-Free-Zones" (Neue Webseite: www.ttip-free-zones.eu) anzuschließen. Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Kommunen auszurichten.

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Foto: Arno Behlau/www.attac.de

Foto: Arno Behlau/www.attac.de

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