TTIP 2.0? Altmaier muss EU-Mandate für Handelsgespräche ablehnen

Offener Brief von zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen

 

Zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter neben Attac unter anderem Greenpeace, der BUND und das Forum Umwelt und Entwicklung - haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem offenen Brief aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Bereits am Montag könnte der EU-Ministerrat über zwei Verhandlungsmandate der EU-Kommission für neue abstimmen.

Wir fordern 

  • keine Handelsverhandlungen zu führen, so lange die EU durch die Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird,

  • die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen,

  • das alte TTIP-Mandat zu löschen,

  • keine undemokratische regulatorische Kooperation zuzulassen,

  • eine verpflichtende Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die Mandate aufzunehmen sowie

  • Nachhaltigkeitsfolgen streng zu überwachen und die ordnungsgemäße Durchführung von Folgenabschätzungen bei allen Verhandlungen der EU zu gewährleisten.

Statt den Verhandlungsmandaten zuzustimmen, muss die Bundesregierung in Deutschland einen breiten Prozess gestalten, um zu klären, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess muss auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.