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Teil-Schuldenerlass für Griechenland notwendig

Drohungen gegen Griechenland empörend und undemokratisch / Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953

Die Einlassungen aus der Bundesregierung und den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands bedeuten für Attac eine empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern halten wir für unerträglich. 

Nachdem das Geld der Troika-Bankenrettungspolitik zum größten Teil bei den Banken und anderen privaten Gläubigern gelandet ist, bürgen jetzt die Steuerzahler hierzulande und in anderen EU-Staaten. Der so genannte Grexit - also der Exit Griechenlands  aus dem Euro - und der damit verbundene Zahlungsausfall würde den Bundeshaushalt allein durch die Bürgschaften der so genannten Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sowe Anteile im EZB-System mit rund 75 Milliarden Euro belasten. Schon deshalb muss die Bundesregierung, wenn die Griechen am 25. Januar die korrupte griechische Schwesterpartei der CDU/CSU abwählen, bereit sein, die Troika-Programme mit der linken Syriza neu zu verhandeln.

Attac unterstützt die Syriza-Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz, wie sie 1953 für Deutschland durchgeführt wurde. Es ist klar, dass Griechenland niemals alle Schulden zurückzahlen kann und dringend eine Erleichterung braucht, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden. Ein geordneter Teil-Erlass und ein Ende der destruktiven Kürzungspolitik wären das Vernünftigste. Gerade Deutschland steht  in der Verantwortung, dafür den Weg frei zu machen.