Superhelden stoppen Fiskalpakt

Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt

Superwoman FiskalpaktMit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivist_innen von Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch ist und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben wird. Anlass der Aktion ist das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.

"Der Fiskalpakt ist zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewährt. Wesentliche Teile des Haushaltsrechtes werden damit von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Um das zu erkennen, braucht es keine Superheldenkräfte", sagte Yvonne Martin von der "Projektgruppe Eurokrise" von Attac.

Attac lehnt einen Kuhhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" strikt ab. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument und eine politische Notwendigkeit. Sie darf aber nicht zum Tauschobjekt für die Aufgabe von Parlamentsrechten degradiert werden. Weder wichtige Steuereinnahmen, noch vage Ankündigungen konjunkturpolitischer Maßnahmen können das durch den Fiskalpakt programmierte Desaster von Entdemokratisierung und weiterem Abbau sozialer Errungenschaften aufwiegen.

Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument einer fortgesetzten Kürzungspolitik und Umverteilung von Arm zu Reich. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liegt, bleibt dagegen außer Acht. Die Profiteure exzessiver Spekulation, von Steuerdumping und Steuerflucht kommen unbehelligt davon.

Attac fordert statt weiterer Kürzungen, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Notwendig dafür sind neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.

Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails und Briefe können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.