Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto "Spekulation
macht unbezahlbar – Mit Essen zockt man nicht!" haben Aktivistinnen und
Aktivisten am heutigen Dienstag dagegen protestiert, wie
Finanzinvestoren die Preise von Nahrungsmitteln beeinflussen. Getragen
wurde die Aktion von Attac, Weed, Oxfam, dem Südwind-Institut, Medico
international und der Welthungerhilfe. "Terminmärkte für Nahrungsmittel
haben sich in den letzten Jahren zunehmend zum Spielfeld für
Finanzinvestoren entwickelt", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Die
Folgen der Spekulation treffen vor allem die Ärmsten: Während der
spekulativen Hochphasen wird Nahrung für Millionen Menschen unbezahlbar,
und die Schwankungen bereiten besonders den Bauern große Probleme."

Auf einer vier mal drei Meter großen Leinwand zeigten die Aktivisten die
Lebensmittel-Preiskurve der letzten Jahre. Im letzten Teil war diese
Kurve jedoch beweglich montiert und wurde von einem Banker immer wieder
nach oben gezogen, so dass die Nahrungsmittel (an der Spitze der Kurve
befestigte Weizenähren und Maiskolben) für die Menschen nicht mehr
erreichbar waren.

Das Bündnis forderte die Politik auf, endlich zu handeln und
preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen. Gelegenheit
dazu bietet die laufende Reform der europäischen Richtlinie über Märkte
für Finanzinstrumente (MiFID). Am morgigen Mittwoch ist im
Finanzausschuss des Europäischen Parlaments der Entwurfsbericht des
Abgeordneten Markus Ferber (CSU) Thema, der unter anderem für
Handelsgrenzen ("Positionslimits") für Spekulanten eintritt. "Das ist
ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ferber muss sich auch in
den weiteren Verhandlungen für diese Verschärfung des Gesetzes
einsetzen", forderte Markus Henn von Weed. "Die Abgeordneten müssen aber
über die aktuellen Vorschläge hinausgehen. Noch immer gibt es keine
Vorgabe, exzessiven Spekulationen bei Rohstoffen vorzubeugend – von
Verboten für bestimmte Spekulationsprodukte ganz zu schweigen."

Auch die Regierungen arbeiten im Hintergrund an der MiFID. Ebenfalls am
Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe des Rates der Finanzminister (ECOFIN).
"Doch die deutsche Bundesregierung hat bislang in den Verhandlungen
keine klare Position bezogen", kritisierte Frank Braßel von Oxfam.
"Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz
zu den Franzosen – bis heute nicht dazu bekannt, die Spekulation mit
Nahrung zu begrenzen."

+ Unterschriftenaktion: Schäuble soll Spekulation stoppen +

Um Finanzminister Schäuble zu einem deutlichen Bekenntnis zu drängen,
sammeln sieben Organisationen – Attac, Weed, Oxfam, Südwind-Institut,
Welthungerhilfe, Fian und Medico International – seit Ostern
Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation. Im Herbst sollen die
gesammelten Unterschriften in einer symbolischen Aktion übergeben werden.


Der Protest in Deutschland ist Teil einer europaweiten Mobilisierung
gegen Nahrungsmittelspekulation: So hat ein breites internationales
Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer am gestrigen
Montag veröffentlichten Erklärung die Regierungen und Abgeordneten in
der EU aufgefordert, der Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen
Rohstoffen im Zuge der MiFID-Reform Einhalt zu gebieten
(http://link.attac.de/stellungnahme).



Pressekontakt:

• Markus Henn, Weed, Tel. 0176 – 3763 0916
• Jutta Sundermann, Attac, Tel. 0175 – 8666 769