Sparpaket treibt soziale Spaltung voran

Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung. Da ist es nur konsequent, dass die Koalition jetzt vor allem beim Hartz IV streichen will.

Dabei sind die geplanten Kürzungen nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig. Notwendig wäre eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen.

Die forcierte Umverteilung von Arm zu Reich in Deutschland hat bereits in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt - hier zu Lande, aber auch in ganz Europa. Denn die Krise, unter der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit leiden, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zusammen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld endlich bei den Krisenverursachern und den Reichen zu holen, statt weiter auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft Ausgaben zu kürzen. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt laut Attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gibt es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am kommenden Samstag, 12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf.