Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen

26.01.2012

Das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, ist ein erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schafft einen Rahmen für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, hat die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.

Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche – und öffnet einer weiteren Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor.

Allein für die Commerzbank sind die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler 2009 mit insgesamt 18 Milliarden Euro in die Bresche
gesprungen, von denen bislang 14,3 Milliarden zurückgezahlt wurden.
Bleiben 3,7 Milliarden Euro, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die
Commerzbank über eine stille Beteiligung sowie ein Aktienpaket des
Bundes unterstützen, ohne jeglichen Einfluss auf das Geschäftsmodell der
Bank nehmen zu können. Die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden
verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.

Zudem ist die demokratische Kontrolle des Soffin II unzureichend: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen. Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.

Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell muss so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssen endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig ist eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.

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