Schuldenbremse unsozial und wirtschaftlich unvernünftig

Kaum noch Spielräume für konjunkturpolitische Maßnahmen

11.06.2009

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die geplante Schuldenbremse für Bund und Länder als unsozial und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. "Eine strenge Begrenzung der Neuverschuldung mag intuitiv sinnvoll erscheinen, zeugt aber von wenig ökonomischer Kompetenz", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Staat wird künftig nur noch ganz wenige Spielräume haben, um Phasen wirtschaftlichen Abschwungs durch konjunkturpolitische Maßnahmen abzumildern." Zudem werde die Möglichkeit, in sichere Staatsanleihen zu investieren, beschränkt. Diese sicheren Anleihen seien jedoch für die Stabilität der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung.

Ende Mai hat die Große Koalition im Bundestag die so genannte Schuldenbremse beschlossen. Am morgigen Freitag geht das Thema in den Bundesrat. Sofern die Bundesländer zustimmen, kommt es zu einer Grundgesetzänderung, die die ohnehin sehr restriktiven Maastricht-Kriterien torpediert. Die Neuverschuldung des Bundes dürfte dann ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, den Ländern stünde ab 2020 gar keine Neuverschuldung mehr zu.

"Mit der Verabschiedung der Schuldenbremse würden sich die Mitglieder des Bundesrates indirekt für weiteren Sozialabbau aussprechen", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Die Krise zu bewältigen, bedeutet immense Mehrausgaben. Wer sich in dieser Situation für Steuersenkungen und gegen Neuverschuldung ausspricht, lässt nur noch eine Option offen: noch mehr Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen."

Attac fordert hingegen, dass jene für die Krise geradestehen, die sie verursacht und Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben. Zur Bewältigung der Krisenkosten setzt sich Attac unter anderem für eine einmalige Sonderabgabe auf große Geldvermögen ein. Detlev von Larcher: "Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise nun auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt werden."


Für Rückfragen und Interviews:

  • Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-445 1755
  • Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007
Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Schuldenberg: Reiche zur Verantwortung ziehen, Sozialstaat retten!  - 24.06.09
Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2010 beschlossen. Demnach…