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Schon mehr als 120.000 Unterschriften: Keine Steuergeschenke für Milliardäre

|   Sozialpolitik

Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen

Binnen weniger Tage haben bereits über 120.000 Menschen einen Online-Appell gegen die Privilegierung von Superreichen bei der Erbschaftssteuer unterzeichnet. Die Kampagne wurde von Verdi, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Attac und der Bürgerbewegung Campact gestartet, nachdem sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt hatte, die großzügige Steuerbefreiungen für Erben von Unternehmen vorsieht.

"Seit 2011 gingen dem Staat etwa 50 Milliarden Euro von Firmenerben verloren. Statt den Superreichen völlig unnötige Steuergeschenke zu machen, sollten wir mit dem Geld in die Zukunft investieren, in Kitas, Schulen, bessere Pflege, ökologischen Umbau. Die Länder müssen im Bundesrat diesen Vorschlag stoppen", fordert Ralf Krämer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

"Die Erbschaftssteuer muss dazu beitragen, die massive soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern, statt sie weiter zu verschärfen. Diese Gelegenheit hat die Bundesregierung nun ohne Not verstreichen lassen. Bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem ein Firmenerbe durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf gezwungen oder gar in die Pleite getrieben wurde", sagt Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerks Steuergerechtigkeit.

"Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen doppelt bis dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Deswegen wollen wir nicht die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die großen Vermögen stärker belasten. Eine progressive Besteuerung entspricht der höheren Leistungsfähigkeit der Eigentümer und Erben. Sie müssen deutlich mehr zur Finanzierung öffentlicher Belange beitragen", sagt Karl-Martin Hentschel von Attac.

Bereits am 8. Juli soll im Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer abgestimmt werden.

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