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Rio+20: Für soziale und ökologische Gerechtigkeit statt Green Economy

Machtinteressen werden ausgeblendet / Handlungsdruck entsteht durch soziale Bewegungen

Rio+20 a call to actionMit einer Großdemonstration am heutigen Mittwoch in Rio de Janeiro macht der Peoples Summit, der Gegengipfel zur Rio+20-Konferenz, auf die scharfe Kritik indigener Bevölkerungsgruppen sowie entwicklungs- und umweltpolitischer Organisationen an der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung  aufmerksam. Attac unterstützt die Proteste ebenso wie Kampagnen zur Eindämmung des Konzernlobbyismus in UN-Konferenzen. Notwendig sind wirksame politische Regeln für soziale und ökologische Gerechtigkeit statt neoliberaler Green Economy für Konzerne.

Auf den "Erdgipfel" 1992 in Rio folgten die Welthandelsorganisation WTO, die Verschärfung von Liberalisierung, Privatisierung und Finanzspekulation. Trotz einiger  guter Ansätze vor allem auf lokaler Ebene ist Nachhaltigkeit eine leere Worthülse geworden, die Interessen- und Machtfragen verschleiert. In Folge einer ungehemmt konkurrenz- und wachstumsbasierten Wirtschaft steigen die CO2-Emissionen weiter an und nimmt die Artenvielfalt ab. Die Ungleichheit wächst und bedroht Millionen Menschen im globalen Süden. Green Economy bekämpft nicht die Ursachen von Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung, sondern trägt zu deren Verschärfung bei. Das maßgeblich von Konzernen mitentwickelte Konzept steht für mehr pauschales Wachstum, mehr Risikotechnologie und mehr Einfluss der Finanzmärkte.

Beispiele für negative Folgen der Green Economy gibt es auch in Lateinamerika, wo indigene Gemeinschaften gegen gigantische Staudammprojekte, Monokultur-Plantagen für den Biosprit-Export oder die Verrechnung von geschütztem Regenwald mit europäischen und chinesischen Kohlekraftwerken (REDD) kämpfen. Die versprochene Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt aus, stattdessen werden Rohstoffe für grüne Technologie schmutzig im globalen Süden abgebaut.

"Grüne" Entwicklungen und Technologien sind global wichtig, ausschlaggebend ist aber, in wessen Dienst sie gestellt werden. Es geht um gegensätzliche Interessen, um Eigentums- und Machtfragen. Wie diese politisch beantwortet werden, entscheidet darüber, ob am Ende etwas Positives oder Destruktives herauskommt.

Für globale soziale und ökologische Gerechtigkeit fordert Attac unter anderem eine Demokratisierung der Energieversorgung, den Kohleausstieg, die Rückzahlung der Klimaschulden an den globalen Süden, ein Verbot von Agrar- und Nahrungsmittelspekulationen sowie generell eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte. Das ist dann eben oft nicht eine "Win-win-Situation", wie das Green-Economy-Konzept suggeriert, sondern erfordert politische Entscheidungen, die von der Rio-Konferenz nicht zu erwarten sind. Handlungsdruck für konkrete Schritte entsteht durch die Lebendigkeit und Ungeduld sozialer Bewegungen. Die Landlosenbewegung Lateinamerikas, die Antikohle-Bewegung, die Indignados machen Hoffnung.