Regierungskoalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen stellen

TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf offenen Brief

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die neue
Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der
Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen.

Auch die aktuelle Verhandlungsrunde über das geplante Handels- und
Investitionsabkommen mit den USA findet hinter verschlossenen Türen
statt. "Die Stellungnahmen zu den Verhandlungen seitens der
EU-Kommission sind nur allgemeine nichtssagende Floskeln. Wirkliche
Informationen enthalten sie nicht", stellte Roland Süß vom
Attac-Koordinierungskreis fest.

Konkretere Informationen bahnen sich über andere Kanäle ihren Weg in die
Öffentlichkeit. So hatte am Montag die Brüsseler
Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen
geleakten Vorschlag der EU-Kommission zu "regulatorischer Kooperation"
veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU einen Regulierungsrat
mit den USA forciert. Parlamente würden geschwächt, Lobbyisten gestärkt
werden.

Attac gehört zu den schärfsten Kritikern des geplanten Abkommens und
hatte bereits am 8. November die Abgeordneten des neuen Bundestages in
einem Brief auf die Gefahren für soziale Rechte und Umweltstandards
hingewiesen. Bisher liegen 16 Antworten von Mitgliedern des Bundestags vor.

"Während aus der Opposition zahlreiche kritische Stimmen laut werden,
sind die Parlamentarier der neuen Regierungskoalition milde gesagt
sparsam mit ihren Reaktionen. Die künftige Regierung will den Deal mit
den USA ungeachtet aller Kritik unbedingt durchboxen. Offenbar glauben
die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun so mächtig zu sein, dass sie auf
den Dialog mit der Zivilgesellschaft verzichten können. Von den 504
Regierungsabgeordneten haben lediglich drei auf unseren Brief
geantwortet“, kommentierte Steffen Stierle von der bundesweiten
Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen!" den Rücklauf.

Für Fragen und Interviews:

  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel: 0175-272 58 93
  • Steffen Stierle, Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen!", Tel: 0170-445 17 55