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Luxemburgs Steuerdeals: Gesamtkonzernsteuer jetzt!

"Mr. Steueroase" Juncker als EU-Kommissionspräsident untragbar

Nach den neusten Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg fordern wir endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax).

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist untragbar geworden. In seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut: Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz. Juncker ist der "Mr. Steueroase" der EU. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Europäer_innen – entweder durch höhere Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung. 

Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

Juncker ist nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich. Er hat als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die zum Beispiel in luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.

Keine Patenbox in Deutschland einführen!

Doch Juncker ist nicht allein: Skandalös sind auch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Mit anderen Worten: Statt wie versprochen Steuerschlupflöcher zu schließen, will Schäuble selbst eines der größten Steuerschlupflöcher bohren. Das darf nicht passieren!

Zeit für umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks


Ob Apple, Ikea, Google und Starbucks oder die Deutsche Bank, Eon und Fresenius – Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Gemeinsam mti dem Tax Justice Network fordern wird daher eine Gesamtkonzernsteuer: Großkonzerne werden als globale Einheit besteuert werden. Auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen müssen sie ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit Hilfe eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

Steuerflucht kann außerdem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.