Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Offenlegung von Auslandskonten ist wichtiger Schritt

09.08.2018

In Deutschland lagern fast drei Billionen Euro von Ausländern, von denen ihre Heimatländer nichts wissen. Umgekehrt lagern im Ausland Milliarden Euro von deutschen Staatsbürgern, über die den deutschen Finanzämtern nichts bekannt ist. Im September steht nun zum zweiten Mal der sogenannte automatische Datenaustausch an, der nach jahrelangem Druck von Attac und anderen Organisationen sowie aufgrund eines Vorschlags der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Herbst begonnen hat.

"Der automatische Datenaustausch ist ein wichtiger Schritt voran beim Kampf gegen die Geldwäsche und illegale Steuervermeidung. Nun ist es Aufgabe der Bundesländer, die Daten zu prüfen und zügig die Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern die Finanzminister der Länder auf, schnell genügend Kapazitäten bereit zu stellen", sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Deutschland muss Daten auch an Länder des Südens übermitteln

Attac kritisiert jedoch, dass mit vielen Staaten – insbesondere den Ländern des Südens – kein Datenaustausch stattfindet, da diese angeblich nicht die von Deutschland erwarteten Standards erfüllen. "Damit gehen diesen Ländern viele Milliarden Euro verloren, die vermutlich aus Kriminalität, Waffenhandel, Drogenschmuggel und Unterschlagungen öffentlichen Geldes stammen und aus diesen Ländern nach Deutschland verschoben wurden", sagt Detlev von Larcher, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. "Immer noch wird deutlich mehr Geld aus den armen Staaten nach Europa und in die USA überwiesen, als diese Entwicklungshilfe leisten. Wir fordern deshalb, dass gerade an Entwicklungsländer Daten ohne Vorbedingungen weitergegeben werden."

Laut Bundesregierung wurden 2017 erstmals 1,5 Millionen Datensätze von 49 Staaten und Gebieten nach Deutschland übermittelt (Drucksache 19/3630). Im September dieses Jahres soll der Austausch zwischen Deutschland und 102 Staaten beziehungsweise Gebieten erfolgen. Derzeit werden die übermittelten Daten den jeweiligen Steuerpflichtigen durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeordnet und den Landesfinanzbehörden überstellt. Diese wollen 2020 mit der Auswertung der Daten beginnen. Die Daten enthalten Kontostände von insgesamt 85 Milliarden Euro.

Aktionstag "Finance for the People" am 15. September

Mit europaweiten Aktivitäten unter dem Motto "Finance for the People!" fordert Attac am 15. September, dem zehnten Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite, Banken und Finanzmärkte endlich demokratisch zu kontrollieren. Aktionsort in Deutschland ist der Börsenplatz in Frankfurt. Für den Vorabend am 14. September lädt Attac zu einer Podiumsdiskussion zum Thema in Frankfurt ein.

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