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Flüchtende retten und aufnehmen statt Boote zerstören!

Mit einer anderen Handelspolitik Fluchtursachen beseitigen statt regionale Ökonomien in den Ländern des Südens zerstören!

Foto: Vito Manzari/flickr, CC BY 4.0

Zwischen Januar und Mai 2015 sind über 1.800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Gründe, aus denen sich die Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben, sind vielfältig. Manche haben ihre Heimat verlassen, weil sie auf Grund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Religion, ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts verfolgt werden. Andere flüchten vor Kriegen oder weil die wirtschaftliche Situation in ihrem Herkunftsland ihnen kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Auch die Folgen des Klimawandels und der Zerstörung von Ökosystemen sind Fluchtursachen.

Die Entscheidungen zur Flucht sind immer individuelle, aber sie haben gemeinsame Ursachen. Eine wesentliche Ursache liegt in den ökonomischen und ökologischen Verwüstungen, die die neoliberale Wirtschaftspolitik in den Ländern des Südens anrichtet.

  • Beispiel Zerstörung der lokalen Märkte: Die hierzulande unverkäuflichen Überschüsse der europäischen Masthuhnproduktion überschwemmen die afrikanischen Märkte und haben dort die Existenzgrundlage kleinbäuerlicher Betriebe zerstört.
  • Beispiel Raubbau an natürlichen Ressourcen: Europäische Fabrikschiffe fischen die Meere vor der afrikanischen Küste buchstäblich leer und entziehen den Fischern dort die Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren.
  • Beispiel Rohstoffausbeutung: In den letzten Jahrzehnten haben die Industrieländer wesentlich von der Energiegewinnung durch fossile Rohstoffe profitiert, doch die Folgen des Klimawandels müssen vor allem die Länder des Südens tragen. So werden sich die Bedingungen für den Maisanbau im südlichen Afrika massiv verschlechtern.

Eine weitere wesentliche Ursache für Flucht sind die direkten und indirekten militärischen Interventionen des Westens in Krisengebieten, die die Konflikte in der Regel nicht lösen, sondern häufig verschärfen. Aus Afghanistan, in dem die Bundeswehr an militärischen Interventionen beteiligt war, befinden sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht, aus dem Irak fast eine halbe Million.

Statt die Ursachen für Flucht zu beseitigen, trägt die Europäische Union dazu bei, sie zu verschärfen. Statt alles dafür zu tun, die Schiffbrüchigen im Mittelmehr zu retten, diskutiert die Bundesregierung darüber, wie die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber den Flüchtenden perfektioniert werden kann. Diese Politik ist zynisch und nimmt den Tod von tausenden Menschen mindestens billigend in Kauf.

Für eine andere Handelspolitik der Europäischen Union, gegen militärische Interventionen!

Um die wesentlichen Ursachen für Flucht zu beseitigen, ist eine grundsätzlich andere Art von Welthandelspolitik notwendig als bisher. Statt die Länder des Südens zu zwingen, ihre Märkte für die Überschussproduktion der EU zu öffnen, muss es ihnen ermöglicht werden, ihre eigene bäuerliche Landwirtschaft zu schützen. Statt sie im Status von Rohstofflieferanten zu halten, muss der Aufbau einer verarbeitenden Industrie zugelassen werden, damit mehr Wertschöpfung im Land bleibt. Um Kriege als Fluchtursache zu beseitigen, muss der Westen seine militärischen Interventionen in Krisengebiete einstellen und sich auf zivile Strategien zur Konfliktbewältigung beschränken.

Statt die Boote der Flüchtenden zu zerstören, muss sich die Bundesrepublik aktiv an Rettungsprogrammen beteiligen, und in humanitärer Konsequenz den Menschen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland anbieten. Die Geflüchteten haben ein Recht darauf. Statt über Freihandelsverträge die Länder des Südens ökonomisch weiter zu schwächen, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre regionalen Märkte zu schützen.

Flüchtende aufnehmen, am Weltflüchtlingstag, 20. Juni, in Berlin für ein anderes Europa demonstrieren!

Die Ursachen für Flucht werden sich nicht kurzfristig beseitigen lassen. Bis dahin werden sich Tag für Tag Menschen aus dem Süden auf den Weg nach Europa machen. Solange dies so ist, muss ihnen geholfen werden und wir dürfen nicht zusehen, wie das Mittelmeer zum Massengrab wird.

Attac fordert, die aggressive Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU sofort zu beenden, Flüchtende zu retten und legale Möglichkeiten zu schaffen, nach Europa und auch nach Deutschland zu kommen. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft Attac am Weltflüchtlingstag, 20. Juni, dazu auf, in Berlin unter dem Motto "Europa. Anders. Machen. Demokratisch – solidarisch – grenzenlos" auf die Straße zu gehen. Ziel der Demonstration ist eine von Flüchtlingsinitiativen, antirassistischen Gruppen, und der Partei "Die Linke" organisierte Kundgebung mit Konzert vor dem Brandenburger Tor.