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Europäische Aktionstage "Grenzenlos solidarisch – Für Demokratie von unten" gestartet

Blockupy international bei Protesten in Brüssel / Hunderte Festnahmen

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags haben sich etwa 1000 Menschen in Brüssel versammelt, um den großen Lobby-Gipfel zwischen Wirtschaft und Politik "Bussness Europe" zu blockieren. Zahlreiche Gruppen machten sich Richtung Tagungsort auf den Weg. Völlig ohne Vorwarnung oder erkennbaren Auslöser setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Protestzüge ein, kesselte Demonstrierende ein und nahm etwa 250 von ihnen fest.

Unter den Protestierenden waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Milchbäuerinnen und -bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen und Abgeordnete der belgischen Grünen Partei Ecolo. Sie wurden ebenso festgenommen, wie ein italienischer Kandidat der Tsipras-Liste für die Europawahlen und ein Abgeordneter des venezianischen Stadtparlaments. Letzterer war Teil der Delegation des internationalen Blockupy Bündnisses.

Das internationale Blockupy-Bündnis hatte aus Italien, Frankreich und Deutschland nach Brüssel mobilisiert und an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams teilzunehmen.

"Wir leisten Widerstand gegen die autoritäre und undemokratische Politik der EU, die im Dienste von Kapital- und Lobbygruppen wie "Business Europe" steht. Wir wollen echte Demokratie und werden deshalb bekämpft. Wir werden während der zehn Aktionstage in über zehn Ländern für ein solidarisches und demokratisches Europa von unten kämpfen", sagte Hanno Bruchmann, Sprecher des internationalen Blockupy-Bündnisses.

Zu der verheerenden Politik der Troika aus EU, EZB und IWF wird zur Zeit ein Tribunal in Brüssel abgehalten.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy:Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".