EU muss zu solidarischem Umgang mit Geflüchteten finden

Einstieg in europäische Transferunion nötig

26.06.2018

Die Staats- und Regierungschefs müssen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine solidarische Regelung zur Aufnahme von Geflüchteten innerhalb der EU-Staaten finden. Zudem ist eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig.

„Die EU hat unter anderem durch ihre aggressive Freihandelspolitik gegenüber den afrikanischen Ländern lokale Ökonomien zerstört und Fluchtursachen geschaffen. Sie muss endlich die Abschottung ihrer Grenzen beenden, konsequent Fluchtursachen bekämpfen und legale Fluchtwege schaffen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dafür braucht es eine solidarische Lösung in der EU. Italien und Griechenland dürfen nicht länger die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten tragen. Das Dublin-Abkommen bedarf einer Revision.“

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten schafft es, nach Europa zu kommen. Judith Amler: „Angesichts dieser Situation ist es menschenverachtend, dass sich Merkel, Macron und Conte beim Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel in erster Linie darüber ausgetauscht haben, wie sie die Grenzen der ‘Festung Europa‘ besser verschließen können.“

Transferunion für Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU nötig

Attac fordert zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion: Versuche, durch Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen die Nachfrage zu stärken und durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, wie zuletzt im Programm der neuen italienischen Regierung angekündigt, dürfen nicht länger durch die strikten Haushaltsregeln der Euro-Zone erstickt werden.

Achim Heier, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: „Die Politik der schwarzen Null und die einseitige Verteilung der Krisenkosten hat zur eurokritischen Stimmung in Italien beigetragen. Ein Auseinanderfallen der EU ist nur zu verhindern, wenn die Unterwerfung unter die Interessen der Finanzmärkte beendet wird. Europa braucht eine Transferunion für wirtschaftlichen Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen. Das von Macron vorgeschlagene Eurozonen-Budget ist höchstens ein Einstieg. Mittelfristig muss es darum gehen, wie ein europäisches System sozialer Sicherheit installiert werden kann“.

Attac-Kongress diskutiert Wege zu solidarischem Europa

Bei einem Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel diskutiert Attac Wege zu einem sozialem und offenen Europa. Kooperationspartner sind sind unter anderem die IG Metall, Verdi, die GEW, Brot für die Welt, die Hans-Böckler- sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedensratschlag, Mehr Demokratie e.V., das Institut für Solidarische Moderne sowie DIEM25.

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