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Etappensieg für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

126.000 unterschreiben für die Volksinitiative

Erfolg für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der SchweizDie eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat es geschafft. Am vergangenen Freitag wurden nach anderthalbjähriger Sammelfrist 126.000 beglaubigte Unterschriften der Schweizerischen Bundeskanzlei übergeben. 

Nun muss die Regierung eine Volksabstimung organisieren. Das dauert erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahre. In dieser Zeit werden Parteien und Bürger_innen in der Schweiz intensiv um Meinungen zum bedingungslosen Grundeinkommen streiten. Möglicherweise wird die Schweiz damit als erstes Land in der Welt über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden.

Wenn die Schweizer_innen positiv entscheiden, wird dieser Artikel in die Verfassung aufgenommen: "Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens."

In der Europäischen Union läuft derweil eine Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen, für die eine Million Unterschriften gesammelt werden sollen.