Ergebnisse des Klimagipfels eine reine Farce

Zwölf Tage, inklusive Verlängerung, haben die Regierungschefs der Welt in Kopenhagen um die globale Zukunft gefeilscht. Doch das dürftige Ergebnis lässt alles andere als Feststimmung aufkommen. Zugleich zeigte sich in Kopenhagen eine starke globale Klimabewegung - und diese ist offensichtlich bitter nötig.

20.12.2009

Als reine Farce bewertet Attac die Ergebnisse des UN-Klimagipfels. Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel. Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.

Erfreulich ist dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat. Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten. Die gewaltlosen Proteste in Kopenhagen zeigen, wie viele Menschen sich Stillstand, Ungerechtigkeit und falsche Lösungen bei Klimaverhandlungen nicht mehr gefallen lassen. Gemeinsam werden wir weiterhin für ein ganz anderes Abkommen und Klimagerechtigkeit streiten.

Industrieländer verweigern Anerkennung ihrer Klimaschulden

In der entscheidenden Sitzung am Freitag, bei der 119 Staats- und Regierungschefs anwesend waren, konnte keine substantielle Einigung auf einen Abschlusstext erreicht werden. Auch die von den Industrieländern im Laufe der Woche zugesagten Finanzhilfen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden der ökologischen Schuld von 200 Jahren Industrialisierung nicht annähernd gerecht. Dieser Gipfel ist weder an der Komplexität der Themen, noch der Anzahl mitredender Staaten oder der Haltung Chinas gescheitert, sondern am fehlenden Willen der Industrieländer, ihre historische Verantwortung anzuerkennen.

Marktmechanismen lösen Problem nicht

Attac kritisiert zudem Konstruktionsfehler in Kopenhagen. Klimapolitik wird mit Marktmechanismen gleich gesetzt, obwohl diese bisher nichts zum Klimaschutz beigetragen haben. Offenbar geht es vielen Staaten nicht um echten Klimaschutz, sondern um die Möglichkeit kreativer Buchführung. Die beschlossenen Marktmechanismen bieten erhebliche Schlupflöcher. Der Handel mit "heißer Luft" ("hot air"), die Einberechnung vermiedener Entwaldung ("REDD") und der "Mechanismus für saubere Entwicklung" ("CDM") könnten dazu führen, dass die Industrieländer im Jahr 2020 mehr CO2 ausstoßen als 1990. Der Emissionshandel dient eher als Klimaschutzverhinderungsinstrument. Kein Wunder, dass die Industrie und die Finanzwirtschaft beim Gipfel stets ein massive Interesse am Emissionshandel bekundet haben.

Undemokratisches Klima

Scharf kritisiert Attac zudem das extrem undemokratische Klima des Gipfels. Das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten außerhalb des Konferenzzentrums hat sich in der einseitigen Verhandlungsführung im Inneren des Zentrums widergespiegelt. So versuchten die Regierungen der Industrieländer systematisch, Vorschläge von Entwicklungsländern aus den Verhandlungen zu verbannen.

Attac-Organisationen aus ganz Europa hatten sich in Kopenhagen an den Demonstrationen, dem Gegengipfel und anderen Aktionen beteiligt und waren mit mehreren Beobachtern bei den Verhandlungen anwesend.

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