Pressemitteilung
Attac Deutschland


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung
vorgeworfen, die nächste Zuspitzung der Krise einzuleiten. "Die deutsche
Regierung macht massiven Druck auf Spanien, Kredite aus dem so genannten Rettungsschirm zu beantragen, und macht zugleich klar, dass sie keine Ausnahmen bei den Auflagen akzeptiert. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Griechenlands: in eine jahrelange, tiefe Rezession, eine
Verschärfung der Schuldenkrise und soziale Probleme in einem Ausmaß, in
dem sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat", sagte Steffen Stierle
von Attac Deutschland. Momentan wird spekuliert, ob die spanische
Regierung vielleicht schon an diesem Wochenende Kredite beantragt.
Diskutiert wird zurzeit zwar vor allem der so genannte kleine
Rettungsschirm, der sich ausschließlich auf den Bankensektor bezieht. Laut
Attac steht jedoch zu befürchten, dass das nur der Anfang ist.

Cristina Asensi von Attac Spanien ergänzte: "Die Kürzungsmaßnahmen der
Troika sind nicht nur ökonomisch falsch und sozialpolitisch fatal, sie
gehen auch vollkommen an den spanischen Problemen vorbei. Spanien hat kein Staatsschuldenproblem." Ähnlich wie in den USA sei die spanische Krise vor allem eine Folge exzessiver Hypothekenspekulation und des Platzens einer gigantischen Immobilienblase. Die spanischen Banken hätten Schrottpapiere im Umfang von etwa 70 Milliarden Euro in den Bilanzen, weil sie sich verzockt hätten. Die Wirtschaftskrise sei nur eine Folge, weil durch die Bankenkrise der Kreditmarkt zusammengebrochen sei und die Regierung bei der Aufgabe versagt habe, ihn wieder in Gang zu bringen. "Durch
Kürzungspolitik verschärft man das Problem nur. Statt eines
Rettungsschirms für die Banken braucht Spanien einen Rettungsschirm für
Arbeitnehmer, Empfänger staatlicher Transferleistungen sowie kleine und
mittlere Unternehmen", sagte Cristina Asensi.

Attac warnte, die von der Bundesregierung forcierte Spanien-Rettung drohe, die Krise insgesamt in eine ganz neue Dimension zu heben. Spanien sei schließlich die viertgrößte Volkswirtschaft der EU. Steffen Stierle: "Wenn
sich Spanien so wie Griechenland entwickelt, kann das ganz Europa in den
Abgrund reißen und eine soziale Erosion verursachen, die nicht auf
einzelne Länder beschränkt bleiben wird."

Attac forderte die deutsche Regierung auf, ihren Kamikaze-Kurs aufzugeben
und sich auf der europäischen Ebene für das einzusetzen, was nötig sei:
ein massiver Anleihekauf durch die Zentralbank, um in die Zinsentwicklung
zu intervenieren, eine Vermögensabgabe und -steuer, um die Einnahmen der
Staaten zu erhöhen, sowie eine Entmachtung der Finanzmärkte durch Steuern - wie die Finanztransaktionssteuer - und strenge Regeln.



Für Rückfragen und Interviews:

• Steffen Stierle, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0170 – 445 1755

(Kontakt zu Cristina Asensi ebenfalls über Steffen Stierle)