Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat.

Aktive der Bankwechselkampagne haben die Geschäftstätigkeiten deutscher Großbanken in Schattenfinanzplätzen untersucht. Für die beiden Berichtsjahre 2009 und 2010 liegen nun aktualisierte Listen vor, die die Anzahl der Zweckgesellschaften sowie der assoziierten und verbundenen Unternehmen der Banken in Steueroasen aufschlüsseln und Änderungen vergleichen. Für ihre Recherche durchforsteten die Aktivist_innen die Anteilsbesitzlisten aus den Jahren 2009 und 2010 von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank sowie DZ Bank und glichen sie mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) 2009 erarbeitet hat.

Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash machen deutsche Banken weiterhin lebhaft Geschäfte an jenen Orten, die die giftigen Papiere erst ermöglicht und damit die Finanzkrise maßgeblich mit verursacht haben. Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln organisieren die Banken von Steueroasen aus. Über die Verlagerung des Sitzes nach Luxemburg werden Steuern gespart und satte Gewinne eingefahren, während sich durch steigende Nahrungsmittelpreise weltweit der Hunger verschärft. In Luxemburg und anderen Steueroasen haben zugleich die Despoten vieler Länder ihre Konten, und die reichsten Griechen ebenso wie die reichsten Deutschen lassen ihr Geld dort verschwinden.

Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Steueroasen ist viel zu lasch. So lässt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 zu, dass Länder nicht mehr als Steueroase gelten, wenn sie mit der Bundesregierung über den ohnehin schwachen OECD-Standard auch nur verhandeln. Deshalb gibt es für die Bundesregierung offiziell keine Steueroasen. Dass es auch anders geht, zeigen die USA, wo dieses Jahr ein strenges Gesetz gegen Steuerflucht in Kraft getreten ist. Und selbst die G20 nennen seit November 13 Steueroasen beim Namen.

Attac fordert von der Politik, endlich wirksam gegen Steuerflucht und die in Regulierungsoasen angesiedelten riskanten Hedgefonds und andere hochspekulativen Fonds vorzugehen. Zugleich empfiehlt das Netzwerk Bankkunden dringend, ihre Konten von Banken abzuziehen, die Geschäfte in Steueroasen betreiben.

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Die Ergebnisse im Einzelnen:

Die Deutsche Bank hat gemäß ihrem Geschäftsbericht 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg sind 34 neue Aktivitäten hinzugekommen. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den vier großen Steueroasen Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746).

Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und in 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen. Über 50 davon sind allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind.

Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Dies lässt allerdings nicht auf eine veränderte Geschäftspolitik schließen, denn laut Geschäftsbericht 2010 gewann sie Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald bei München hinzu.