COP24: Nur Bruch mit dem Wachstumsdogma kann menschliches Überleben sichern

Deutschland braucht sofortigen Kohleausstieg und Verkehrswende

16.12.2018

Das vereinbarte Regelwerk der UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Belastbare Vereinbarungen sind wichtig, aber so lange der profitgetriebene Wachstumspfad - vor allem der reichen Industrieländer – nicht durchbrochen wird, werden sich die Übernutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Zerstörung der Umwelt und damit der Lebensgrundlage der Menschheit und vieler Arten fortsetzen.

Deutschland hat sich vom Vorreiter der Energiewende zum Bremsklotz entwickelt. Die Ankündigung der Bundesregierung, den deutschen Beitrag zum internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, ist zu begrüßen, soll aber das „Weiter so“ an anderen Stellen überdecken. Doch Geld allein hält den Klimawandel nicht auf. Im eigenen Land ist neben dem sofortigen Kohleausstieg vor allem eine radikale Verkehrswende für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar.

Verkehrswende durch Umverteilung von Einkommen und Vermögen finanzieren


Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. „Es muss endlich Schluss sein mit Deutschland, Autoland! Für ein gesundes und erträgliches Miteinander muss der individuelle PKW-Verkehr radikal zurückgedrängt werden, zugunsten einer kollektiven öffentlichen und für alle zugänglichen Mobilität. Güterverkehr ist durch möglichst regionale Produktion mit kurzen Lieferwegen einzuschränken“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Zur Finanzierung der Verkehrswende fordert Attac die Umverteilung von Vermögen und Einkommen – unter anderem durch eine wirksame Gesamtkonzern- und eine Digitalsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Beschäftigte der Kohleindustrie bleiben Geiseln der Profitinteressen von RWE und Co.

Attac tritt zudem für einen raschen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung ein. Dieser ist nötig, um Klimaziele einzuhalten, und auch technisch möglich. „Doch statt endlich eine ernsthafte Strukturpolitik anzugehen, rechtfertigt Umweltministerin Svenja Schulze die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der Energiewende mit den Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie. Die Beschäftigten bleiben so Geiseln der Profitinteressen von RWE und Co.“, stellt Judith Amler vom Attac-Koordinierungskreis fest.

Die tiefer liegende Ursache des Scheiterns der UN-Klimakonferenzen liegt im ungebrochenen Wachstumsdogma und in der Marktfixierung der führenden Industriestaaten. Judith Amler: „So lange profitgetriebenes Wachstum oberster Maßstab der globalisierten Weltwirtschaft bleibt, ist ernsthafter Klimaschutz unmöglich. Permanentes Wirtschaftswachstum sprengt die ökologischen Grenzen der Erde und macht sie unbewohnbar.“

Schädliche Industrien müssen geschrumpft werden


Attac setzt sich für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ein. Dazu gehört neben der Verkehrswende und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung eine Abkehr von der jetzigen wachstums- und profitorientierten Wirtschaftsweise und den dazu gehörenden Konsummustern. Die Energieversorgung sollte in öffentliche Hände überführt und demokratisch kontrolliert werden. Schädliche Industrien, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern die Natur zerstören, müssen systematisch geschrumpft werden. Freihandelsabkommen wie CETA und JEFTA, die das globale Transportvolumen steigern, müssen gestoppt werden.

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