CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Mobilisierung für bundesweite Großdemonstrationen am 17. September in Köln gestartet / Landesregierung soll CETA und TTIP im Bundesrat verhindern

Die deutliche Ablehnung der transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (CETA und TTIP) in weiten Teilen der Bevölkerung ist auch heute wieder sichtbar geworden. Das NRW-Bündnis "CETA & TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" hat zusammen mit vielen Aktiven auf der Kölner Domplatte auf die geplanten bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September aufmerksam gemacht und die Landesregierung aufgefordert, CETA und TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die geplanten Freihandelsabkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: die Zuständigen vonseiten der EU und den USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. Bei CETA sind Verhandlungen bereits abgeschlossen.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. Diese Entscheidung ist richtungsweisend, denn CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten beispielsweise Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Deshalb werden am 17. September in sieben Städten bundesweit Menschen ihren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße tragen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, München, Köln und Stuttgart werden weit über hunderttausend Menschen erwartet, die sich für einen gerechten Welthandel einsetzen und die Landesregierungen auffordern, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen. Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.
Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP "vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben". Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den "Wert" des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von Attac und Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.