CETA: SPD stimmt Machtausweitung der Konzerne zu

Rote Linien mehrfach überschritten / "Zusatzerklärungen" ändern Geist des Abkommens nicht

Attac kritisiert scharf die heutige Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen.

Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzerne und Investoren ausgelöst. Der Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine Sanktionsmöglichkeiten. Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen ändern nichts am Geist des Abkommens."

Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen gingen am Samstag mehr als 320.000 Menschen bundesweit gegen die Freihandelsabkommen CETA sowie TTIP mit den USA auf die Straße.