CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik

Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in trockenen Tüchern. Attac fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken. Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation.

Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französisch- und die deutschsprachige Gemeinschaft angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren, sollte das in Kapitel 8 des Abkommens festgelegte Schiedsgerichtssystem so bestehen bleiben. Anders als auch von der Bundesregierung behauptet, besteht dabei nicht Kanada, sondern die EU-Kommission darauf, die Schiedsgerichte beizubehalten, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette der französischen Zeitung Libération berichtete.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Der Widerstand aus Belgien zeigt: CETA wird auf demokratischem Weg nicht gegen seine Kritiker durchsetzbar sein. Die EU-Kommission und nationalen Regierungen müssen sich entscheiden: Entweder sie nehmen die Kritik großer Teile der europäischen Zivilgesellschaft an der Freihandelspolitik der EU ernst und ändern den Vertrag substanziell. Oder sie versuchen, CETA mit seinen fatalen Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat auf Biegen und Brechen durchzuboxen, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in den Tagesthemen angekündigt hat. Damit würden sie die Demokratie und das Vertrauen in das europäische Projekt weiter schwer beschädigen."

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP bietet die Chance, einen grundsätzlichen Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik auf einer breiten demokratischen Basis einzuleiten. Im Zentrum stehen müssen Arbeitnehmer_innenrechte, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssen bereits bei der Erteilung von Verhandlungsmandaten einbezogen und die Verhandlungen selbst unter Einbindung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen geführt werden.