Bündnis "CETA & TTIP stoppen" in der Bundespressekonferenz

Mobi-Aktion für die sieben Großdemos am 17. September

Die Mobilisierung für die sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September nimmt weiter Fahrt auf. Am Sonntag zogen Berliner Aktivist_innen - darunter viele Attac-Aktive - mit Bannern und Fahnen durch die Hauptstadt und machten anschließend mit einem Flashmob unter dem Motto "Es ist 5 vor CETA" auf die Dringlichkeit auf des Widerstands aufmerksam.

Heute forderte das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Denn: Die Abkommen sind ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, das EU-Kanada-Abkommen CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Dem Trägerkreis des Bündnisses gehören neben Attac rund 30 Organisationen an. Dabei sind Gewerkschaften, Globalisierungskritiker_innen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Sie alle sind sich einig, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es droht die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.

"Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten", forderte etwa Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske bei der Pressekonferenz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzte: "Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang."

Brot-für-die-Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel stellte zudem fest, dass zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor –weltweit "die Ärmsten der Armen" gehören werden. Nötig sind faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.

Die Bündnispartner_innen unterstrichen den transatlantischen Charakter des Protestes und distanzierten sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Bei den Demonstrationen am 17. September sind alle Bürger_innen willkommen – außer von rechts außen.