Berlin: Zivilgesellschaft macht Dampf gegen TTIP

Bündnis von 61 Organisationen protestiert gegen Freihandelsabkommen

06.05.2014

Dampf machen gegen TTIP – unter diesem Motto hat das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" am heutigen Dienstag in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine vor das Brandenburger Tor, die ordentlich Dampf verbreitete. Was Europas Bürger_innen durch TTIP blüht, illustrierten ein Riesen-Chlorhuhn sowie eine Fracking-Spritze, die symbolisch einen Giftcocktail ins Erdreich pumpte. Die Teilnehmer_innen protestieren mit Schildern, Bannern und Klatschpappen gegen das Abkommen.

TTIP droht durch den Abbau von sogenannten Handelshemmnissen Standards im Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz zu senken, die Regulierung der Finanzmärkte auszuhebeln und Privatisierungen zu erleichtern. Zudem drohen milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen von Investoren mindern. Die Verhandlungen werden im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nur wenige Dokumente gelangten bisher ans Tageslicht.

"Wenn Konzerne Staaten verklagen können, sobald sie ihre Gewinnerwartungen durch Regulierungen geschmälert sehen, wird den Parlamenten die Möglichkeit genommen, Gesetze im Interesse der Bürger_innen zu erlassen – es droht ein einschneidender Demokratieabbau," sagte Hanni Gramann vom Koordinierungskreis von Attac.

"Farmer und Bauern haben mit der Zivilgesellschaft viel zu verteidigen: Die Existenz unserer Höfe, die Saatgutvielfalt, die gesunde gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und tiergerechte Haltung. Das lassen wir uns durch TTIP und Konzerninteressen nicht unterpflügen," so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der IG Nachbau.

"Das Freihandelsabkommen droht zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz zu führen", sagte Kathrin Birkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Ob bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem risikobehafteten Fracking oder dem Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen wollen multinationale Konzerne ihre Gewinninteressen durchdrücken. Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen diesen Bestrebungen nicht genügend Widerstand entgegen. Die Verhandlungen müssen deshalb auf jeden Fall gestoppt werden."

"TTIP ist ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte. Die Intransparenz der Verhandlungen ist nur ein Vorgeschmack: durch Investorprivilegien und den als dauerhafte Einrichtung geplanten Regulationsrat droht sich die Demokratie selbst zu entmachten. Selbst wenn gewählte Politiker im Sinne der Bürgerinteressen handeln wollen, wird TTIP ihnen die Hände binden," sagte Michael Efler von Mehr Demokratie e. V.

"Von Umweltauflagen über Arbeitnehmerrechte und Datenschutz bis hin zur Bankenregulierung: was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste. Wir alle können durch TTIP nur verlieren – das eint den Widerstand gegen dieses Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks," sagte Annette Sawatzki von Campact.

Für die Bundestagsfraktionen nahmen Heike Hänsel (entwicklungspolitische Sprecherin DIE LINKE), Friedrich Ostendorff (agrarpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) sowie Wolfgang Tiefensee (wirtschaftspolitischer Sprecher SPD) bei der Aktion Stellung zu den Verhandlungen. Vertreter der Union waren ebenfalls angefragt.

Im Bündnis "TTIP unfairhandelbar" haben sich 61 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um ihren Protest gegen das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP zu koordinieren. www.ttip-unfairhandelbar.de Über 600.000 Bürger_innen haben bisher die Appelle des Bündnisses sowie der daran beteiligten Organisationen Campact und Umweltinstitut München unterzeichnet.

Jetzt online unterschreiben

Der Bündnis-Appell kann weiterhin unterzeichnet werden. Bitte helfen Sie mit, unterzeichnen Sie auf www.attac.de/ttip-stoppen und informieren Sie Freund_innen und Bekannte!

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Foto: Uwe Hiksch

Foto: Uwe Hiksch

Foto: Uwe Hiksch

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