Bereits 2000 CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU

Städte, Gemeinden und Regionen sagen Nein zu den Freihandelsabkommen

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

"75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden", sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt. "Für die Regierungen ist es an der Zeit dies anzuerkennen: Sie müssen CETA ablehnen und die EU-Kommission drängen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen."

Die CETA- und TTIP-freien Zonen prangern auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen an. Sie fordern, dass lokale und regionale Entscheidungsgremien eine integrale Rolle bei den Verhandlungen spielen.

CETA wie auch TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Dazu zählen der so genannte Investorenschutz, ausgeweitete Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie langfristige Liberalisierungsverpflichtungen bei Dienstleistungen.

Die TTIP- und CETA-freien Zonen warnen vor einer neuen Privatisierungswelle durch die Abkommen. Rekommunalisierungen wären so gut wie unmöglich.

In ganz Europa finden in diesem Herbst Demonstrationen gegen CETA, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA statt. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" ruft Attac Deutschland gemeinsam mit Bündnispartnern für den 17. September zu Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf.

Am 20. Oktober treffen sich Bürgermeister und Kommunalvertreter zu einem CETA-Bürgergipfel in Brüssel.