Attac ruft zu Demonstrationen für sichere Häfen am 6. Juli auf

Wo Regierungen versagen, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden

03.07.2019

Attac begrüßt die Freilassung von Carola Rackete am gestrigen Abend. Nach der Festnahme der Kapitänin des zivilen Rettungsschiffs Sea Watch 3 hatte eine beeindruckende spontane Solidaritätsbewegung in Italien und in Deutschland ihre sofortige Freilassung gefordert.
Die italienische Polizei hatte die ehrenamtliche Helferin am Samstag im Hafen von Lampedusa festgenommen, weil sie Menschen in Not gerettet hatte und damit einem grundlegen humanitären Gebot sowie ihrer seerechtlichen Verpflichtung nachgekommen war.

"Die Rettung von Menschen ist humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen", erklärt Judith Amler, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Es ist eine Schande, dass sich die Europäische Union, Friedensnobelpreisträgerin von 2012, bis heute auf keinen menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht einigen konnte und stattdessen das massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer ignoriert. Unsere Solidarität gilt den ehrenamtlichen Helfer*innen, die dem unter Inkaufnahme massiver persönlicher Belastungen nicht zusehen, sondern tagtäglich Menschenleben retten."

Regierungsversagen: Jetzt kommt es auf die Zivilgesellschaft an

Am Samstag, 6. Juli, werden an vielen Orten in Deutschland Menschen auf die Straßen gehen und die Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie sichere Häfen für Menschen auf der Flucht fordern. Die Demontrationen werden von der Bewegung "Seebrücke – schafft sichere Häfen" organisiert. Attac ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen: "Wir erleben ein massives Regierungsversagen: Offenbar sieht sich kein europäischer Staat in der Verantwortung. Während Güter ganz selbstverständlich sicher über das Mittelmeer nach Europa transportiert werden, weigern sie sich, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. "Wenn von den Regierungen keine Hoffnung mehr für die Menschen ausgeht, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden."
Eine Liste mit den bundesweit geplanten Demonstrationen wird auf der Seebrücke-Webseite fortlaufend ergänzt.

Attac fordert die Überwindung von Fluchtursachen

Angesichts der Ausbeutung von Mensch und Natur sowie der Klimakatastrophe werden sich in absehbarer Zeit immer mehr Menschen auf die Suche nach erträglichen Lebensbedingungen machen müssen. Attac setzt sich dafür ein, die auf unendliches Wachstum setzende Wirtschaftspolitik zu überwinden und sofort eine sozial-ökologische Wende einzuleiten. "Ein G20-Gipfel, bei dem keine Einigung auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen möglich ist, ein EU-Gipfel, bei dem sich die Regierenden offenbar lieber mit der undemokratischen Verteilung von Posten als mit den Überlebensfragen unserer Zeit befassen – all das schafft wenig Vertrauen in die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten", hält Judith Amler fest: "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen jetzt als zivilgesellschaftliche Kräfte zeigen, dass uns die Zukunft der Menschheit und Solidarität mit Menschen in Not mehr bedeuten als Regierungen, die sich um ihre humanitäre Verantwortung drücken."

Attac fordert staatlichen Schutz für Menschen auf der Flucht und ihre Retter*innen sowie eine Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu braucht es eine friedliche Weltordnung, einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie die Durchsetzung von Menschenrechten im Welthandel.

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