Attac-Aktive versuchen in EZB einzudringen

Sofortige Nothilfen und Schuldenschnitt für Griechenland gefordert

16.07.2015

Aktivist_innen von Attac haben am heutigen Donnerstag versucht, in die Europäische Zentralbank in Frankfurt zu gelangen, um EZB-Präsident Mario Draghi zu sprechen. Anlass des Go-Ins ist die heutige Sitzung des EZB-Rats, auf der der weitere Kurs der Zentralbank in der Griechenland-Krise festgelegt werden soll. Attac fordert den Rat auf, kurzfristig die am Montag fällige Schuldentranche Griechenlands auszusetzen sowie die Geldversorgung der Zentralbank und des Geschäftsbankensystems Griechenlands sicherzustellen. Mittelfristig fordert Attac einen Schuldenerlass. Die EZB verweigerte den Aktivistinnen und Aktivisten ohne Begründung den Einlass.

"Griechenland wurde am Wochenende erpresst. Schäuble und Co. haben dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Pistole an die Schläfe gehalten und ihn zur Unterschrift unter ein Kürzungsdiktat gezwungen, das noch mehr Menschen in Not stürzen und die wirtschaftliche Krise in Griechenland verschärfen wird. Kein denkender Mensch kann das eine Einigung nennen", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir sagen Nein zu einem Gläubiger-Protektorat Griechenland und zur Zerstörung der Demokratie. Der EZB-Rat muss mit sofortigen Nothilfen dafür sorgen, dass die Banken in Griechenland wieder öffnen können und die Menschen an ihr Geld kommen. Und wir verlangen von ihm einen Erlass der Schulden, die Griechenland bei der EZB hat. Die am Montag anstehende Rückzahlung muss ausgesetzt werden."

Attac setzt sich für eine europäische Schuldenkonferenz und einen umfassenden Schuldenerlass für Griechenland ein. Notwendig ist zudem ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Roland Süß, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: "Überwunden werden kann die Krise nur durch eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik – weg von der tödlichen Austerität, hin zu einer Politik, die den Menschen hilft und nicht den Banken und Konzernen."

Statt den europäischen Wettbewerb um die niedrigsten Gehälter und Sozialstandards mit Lohndumping, Pensionskürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen in Griechenland weiter anzuheizen und gesellschaftliches Eigentum an Privatinvestoren zu verscherbeln, tritt Attac dafür ein, Vermögen europaweit umzuverteilen, Steuertricks von Konzernen zu unterbinden und den Finanzsektor drastisch zu schrumpfen.

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