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Attac-Aktion "Ablenkung vor der Wahl - Sozialabbau danach?"

Mit einer phantasievollen Aktion in der Karlsruher Innenstadt haben heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Attac-Sommerakademie von allen politischen Parteien klare Aussagen gefordert, wie sie nach der Bundestagswahl mit den fehlenden Einnahmen und der dramatisch steigenden Staatsverschuldung umgehen wollen.

08.08.2009

Trotz bevorstehender Bundestagswahl wird die öffentliche Diskussion über zentrale politische Fragen beharrlich vermieden. Statt Ablenkungsmanövern und Scheindebatten über Dienstwagenaffairen, die Stammbäume von Ministern, die Schweinegrippe oder das mangelnde Charisma von Kanzlerkandidaten wollen wir endlich von den Parteien wissen, was sie nach der Wahl vorhaben: Mit welchen Prioritäten werden sie den nächsten Bundeshaushalt aufstellen? Wie wollen sie die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöhen? Und wo planen sie bereits Sozialabbau?

Auch geschniegelten Politikern sollte man nicht alles glauben. Foto Fiona Krakenbürger"Karten auf den Tisch!" lautete das Motto der Aktion, bei der aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger – dargestellt von Attac-Aktiven – einen Worthülsen von sich gebenden Politiker (ebenfalls ein Aktivist) samt seiner Stretchlimousine vom Karlsruher Marktplatz drängten. In Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten Politiker und Parteien auf, endlich Konzepte auf den Tisch zu legen für die Lösung der wirklich drängenden Probleme.

Keine der großen Parteien führt in ihrem Wahlprogramm nennenswerte Steuererhebungen auf Vermögen an. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen bedeutet das nichts anderes, als dass sie Kürzungen in Milliardenumfang planen: bei den Sozialversicherungssystemen und bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit. Ersten Schätzungen zu Folge werden den Sozialversicherungs-Systemen bis Ende 2010 an die 30 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarteten Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden werden stetig nach oben korrigiert. Das Bankenrettungspaket wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Hinzu kommen die Milliarden für die Konjunkturpakete.

Demozug durch die Karlsruher Innenstadt. Foto Fiona KrakenbürgerAttac verlangt, die Krisenkosten nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen und fordert stattdessen als ersten Schritt eine einmalige Abgabe auf große Vermögen. Wenn nicht endlich diejenigen mit zur Verantwortung gezogen werden, die Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, droht ein drastisches öffentliches Verarmungsprogramm.  

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