40.000 protestieren in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz

Klare Botschaft an den Bayerischen Landtag

10.05.2018

40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürger*innen ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und Bürger*innenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Auch Attac hatte dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der "drohenden Gefahr" und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.

Zur Übersicht

Foto: Judith Amler / attac.de

Foto: Judith Amler / attac.de

Weitere Beiträge

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Widerstand auf - 05.06.18
Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz - 23.04.18
Attac ruft mit zu Großdemonstration am 10. Mai in München auf