Demokratische Grundrechte verteidigen!

 

Bei der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage 2013 wurde deutlich, wie stark die autoritäre Verarmungspolitik der Troika auch die Demokratie beschädigt. An diesem Tag erlebte Frankfurt, was in vielen krisengeschüttelten Ländern längst Alltag im Umgang mit Protesten ist. Demokratische Grundrechte und Prinzipien wie Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit wurden an diesem Tag buchstäblich mit Füßen getreten.

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Steuerflucht und Steuerhinterziehung tragen zur öffentlichen Armut bei. Würden diese Steuern bezahlt, hätte die öffentliche Hand genügend Mittel für Sanierung von Schulen, Kindergärten, für Bildung und Infrastruktur sowie für die Bekämpfung der Altersarmut. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und –vermeidung!

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