Handelspolitik verändern: Konzernklagen stoppen, Menschenrechte schützen

Immer mehr Menschen erkennen, dass Handels- und Investitionsabkommen, die sich an den Profitinteressen von Konzernen orientieren, auf den Prüfstand gehören. Themen des Seminars sind die Welthandelsorganisation (WTO) und die Handelspolitik der EU, die Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) und der UN Binding Treaty (BT), dann die EU-weite Kampagne “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen”.

Beschreibung

1. Tag Handel um jeden Preis!? Die von der WTO betriebene Freihandelspolitik ist eine wesentliche Ursache für globale Ungleichgewichte und Krisen. Das Seminar beschäftigt sich mit der Entstehung der WTO und ihrer Struktur, ihren Verträgen und Grundprinzipien, mit einflussreichen Akteuren und Konflikten, sowie mit der Frage, was die angestrebte WTO- Reform bedeutet und ob die WTO überhaupt im Sinne einer gerechten Handelspolitik reformierbar ist. Angesichts der Blockaden in der WTO setzt die EU verstärkt auf bilaterale Abkommen der “neuen Generation“. Diese liberalisieren nicht nur den Handel, sondern wenden sich auch gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Dabei wäre die demokratische Kontrolle der Großkonzerne notwendiger denn je. Denn diese verfügen auch heute schon über enorme Macht, die sich aus mehreren Quellen speist. 2. Tag Zeit für Veränderung – Menschenrechte vor Profit – weltweit Die Mehrheit aller Handels- und Investitionsabkommen gibt Konzernen im Rahmen der Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) weitreichende Sonderrechte. Diese Verfahren vor privaten Schiedsgerichten hebeln demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze aus. Geklagt wird in allen Bereichen, die öffentliches Interesse berühren. Das aktuell verhandelte UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) hat zum Ziel, Staaten zu verpflichten, ihre Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Doch viele Regierungen sperren sich dagegen. Damit das Gemeinwohl nicht weiterhin Konzerninteressen geopfert wird, haben ca. 200 NGOs zur Teilnahme an der EU-weiten Kampagne “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ aufgerufen. Gemeinsam schauen wir auf bereits Erreichtes und beraten unser weiteres Vorgehen. ---- Noch ein wichtiger Hinweis: Die Veranstaltung ist zweitägig und findet an zwei Vormittagen statt.



Themenstrang

Weltwirtschaft und Finanzen

Beginn

02.08 2019 um 09:30 Uhr

Länge der Veranstaltung

03:00 h

Veranstaltungstyp

Seminar

Raum

C1.05

Referent*in

Hanni Gramann

Referent*in

Arno Behlau

Referent*in

Thomas Dürmeier

Referent*in

Dr. Thomas Köller

Referent*in

Bettina Müller

Referent*in

Dr. Louisa Prause

Referent*in

Roland Süß